Kuwait plant wieder mit einem Haushaltsdefizit

Ein erneuter Streit zwischen Regierung und Parlament über eine weitere Steigerung der Staatsausgaben hat im Januar 2023 zum Rücktritt der erst seit Oktober 2022 amtierenden Regierung geführt. Das Parlament fordert für kuwaitische Staatsbürger eine weitere Erhöhung der ohnehin schon üppigen Gehälter im öffentlichen Sektor sowie eine Ausweitung staatlicher Leistungen.

Regierung und Parlament liefern sich Dauerkonflikt über Ausgaben

Häufige Rücktritte der Regierung und Parlamentsauflösungen prägen Kuwaits politisches System. Die letzten vorgezogenen Parlamentswahlen fanden im September 2022 statt und brachten eine Stärkung der regierungskritischen Kräfte. Die Regierung wird in Kuwait nicht vom Parlament gewählt, sondern vom Herrscherhaus Al Sabah ernannt.

Das Parlament kann keine Gesetze gegen den Widerstand der Regierung beziehungsweise des Herrscherhauses beschließen. Andererseits kann die Regierung Gesetze nicht ohne das Parlament in Kraft setzen. So erfordern auch die von der Regierung eingebrachten Haushaltsentwürfe das grüne Licht der Parlamentarier. Erst sieben Monate nach Beginn des Finanzjahres 2022/2023 (April bis März) hat das Parlament das Haushaltsgesetz ratifiziert.

Derzeit verlangt eine überwältigende Mehrheit der Parlamentarier die Übernahme von Schulden privater kuwaitischer Haushalte (Verbraucherkredite etc.) durch den Staat. Schätzungen beziffern den geforderten Schuldenerlass mit mehreren Milliarden Kuwait-Dinar (1 KD = 3,26 US$; Kurs vom 27. Februar 2023).

Haushaltsentwurf 2023/2024 mit deutlichen Kostensteigerungen

Ende Januar hat der nur noch kommissarisch amtierende Finanzminister dem Parlament den Haushaltsentwurf für 2023/2024 vorgelegt. Die geplante deutliche Ausweitung der Staatsausgaben könnte die Zustimmung durch das Parlament erleichtern. Gegenüber dem Haushaltsgesetz 2022/2023 ist eine Erhöhung der Staatsausgaben um 11,7 Prozent auf umgerechnet 85,9 Milliarden US-Dollar (US$) vorgesehen. Dem Haushaltsentwurf zufolge machen Personalkosten und Subventionen 79 Prozent der gesamten Staatausgaben aus. Im Budgetplan 2022/2023 waren es 75 Prozent.

Das Budget für die Personalkosten der Beschäftigten im öffentlichen Sektor soll 2023/2024 um 13,3 Prozent auf 48,7 Milliarden US$ wachsen. Aktuell arbeiten geschätzt mehr als 75 Prozent der 0,5 Millionen erwerbstätigen Kuwaiter in staatlichen Organisationen und Unternehmen. Im öffentlichen Sektor dürften Einheimische über 80 Prozent der Belegschaft stellen.

Die staatlichen Subventionen sollen 2023/2024 um 34,2 Prozent auf 19,4 Milliarden US$ steigen. Der größte Einzelposten sind die Energiesubventionen.

Die investiven Ausgaben werden 2023/2024 weiter zurückgehen. Die Haushaltsplanung hatte schon 2022/2023 gegenüber dem Budgetansatz 2021/2022 eine Kürzung um 15 Prozent auf 9,6 Milliarden US$ vorgenommen. Für 2023/24 ist nun erneut eine Senkung um 15 Prozent auf 8,1 Milliarden US$ vorgesehen. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben wird 2023/2024 auf 9,5 Prozent kalkuliert, ein Rückgang um drei Prozentpunkte gegenüber der Vorperiode.

Deckungslücke im Haushaltsjahr 2023/24 prognostiziert

Für 2023/2024 zeichnet sich angesichts der geplanten Ausgabenerhöhung und eines niedrigeren Ölpreises wieder eine Haushaltslücke ab. Der Haushaltsentwurf 2023/2024 kalkuliert mit einem durchschnittlichen Preis von 70 US$ je Barrel Öl. Den Haushaltsplanern zufolge würde sich ein Budgetdefizit von etwa 22 Milliarden US$ ergeben.

Die meisten Marktbeobachter erwarten allerdings 2023/2024 einen Ölpreis von deutlich über 70 US$. Die National Bank of Kuwait (NBK) prognostiziert 90 US$. Aber gemäß Haushaltsplan wäre für ein ausgeglichenes Budget ein Ölpreis von 92,9 US$ (Budget Break-Even Price) erforderlich.

Unter den sechs GCC-Ländern ist die kuwaitische Wirtschaft am wenigsten diversifiziert. Entsprechend ist der Staatshaushalt am stärksten von Öleinnahmen abhängig. In Kuwait schwankt der Anteil des Ölsektors an den gesamten Staatseinnahmen um den Wert von 90 Prozent.

Deutlicher Haushaltüberschuss 2022/2023 erwartet

Obwohl Kuwait 2021/2022 fast 81 US$ pro Barrel Öl im Export einnahm, schloss das Budget mit einem Minus von rund 10 Milliarden US$ ab. Dies entsprach 7,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der geringe durchschnittliche Ölpreis 2020/2021 von 42 US$ verursachte ein Rekorddefizit von über 35 Milliarden US$ (BIP-Anteil: 33,2 Prozent). Von 2015/16 bis 2021/2022 haben sich die Haushaltsdefizite auf über 100 Milliarden US$ summiert.

Das Haushaltsgesetz 2022/2023 weist ein leichtes Minus von 0,4 Milliarden US$ aus. Es wäre das achte Jahr mit negativem Abschluss in Folge. Die Regierung kalkulierte für das Budget mit einem Preis von 80 US$ je Barrel. Das laufende Finanzjahr dürfte aber mit einem durchschnittlichen Ölpreis von etwa 100 US$ abschließen. Somit wird dieses Preisniveau zu einem positiven Saldo führen. Die NBK prognostiziert einen Überschuss von rund 17 Milliarden US$.

Bei den Ausgaben sieht der Budgetplan 2022/23 eine Steigerung gegenüber dem Abschluss der Vorperiode um 9,3 Prozent auf 76,9 Milliarden US$ vor. Die Personalkosten der öffentlich Bediensteten sollen sich um 4,1 Prozent auf 43,0 Milliarden US$ erhöhen, die Subventionen um 15,8 Prozent auf 14,4 Milliarden US$ steigen.

Der Planungsansatz weist für 2022/23 eine Steigerung der investiven Ausgaben gegenüber den 2021/2022 realisierten Investitionen um 14,7 Prozent auf 9,6 Milliarden US$ aus. In der Regel wird aber ein erheblicher Teil des Investitionsbudgets nicht ausgeschöpft. Nur 75 Prozent des Investitionsbudgets wurden 2021/2022 genutzt. Auch 2022/2023 ist mit einer niedrigen Quote zu rechnen. Nach Angaben des State Audit Bureau flossen im 1. Halbjahr 2022/23 nur 0,5 Milliarden US$ ab. Zur Jahresmitte waren 68 Prozent der 129 geplanten Investitionsvorhaben im Verzug. Die Hälfte der Projekte befand sich noch in der Planungsphase.