Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters

In Liechtenstein unterfallen grundsätzlich alle im Inland gewerbsmäßig betriebenen Beschäftigungen dem liechtensteinischen Gewerbegesetz (Gesetz vom 30.September 2020, LGBl. 2020 Nr. 415, hier abgekürzt: GewG). Nach liechtensteinischem Gewerberecht ist eine Tätigkeit dann gewerbsmäßig, wenn sie diese Voraussetzungen erfüllt (siehe Artikel 2 Absatz 2 GewG):

• Regelmäßigkeit
• Selbständigkeit
• Gewinnabsicht.

Eine gewerbsmäßige Tätigkeit in Liechtenstein erfordert eine Gewerbeberechtigung. Diese kann entweder eine reine Anmeldung sein (Artikel 9, 20 GewG) oder eine Bewilligung (Artikel 10, 21 GewG). Erforderlich sind demnach vor allem:

• Zuverlässigkeit (Artikel 12)
• eine inländische Zustelladresse, 
• inländische Betriebsstätte und Personal (Artikel 16)
• bei juristischen Personen die Benennung gesetzlicher Vertreter (Artikel 17).

Für qualifizierte Gewerbe, also solche Gewerbe, ...

"... bei denen die fachliche Eignung oder die Zuverlässigkeit aufgrund eines besonderen Schutzbedürfnisses vor Aufnahme der Tätigkeit zu überprüfen sind, ..." (Quelle: Artikel 10 GewG).

... müssen außerdem Nachweise über die fachliche Eignung vorgelegt werden. In diesen Fällen ist eine Bewilligung erforderlich, eine Anmeldung genügt nicht.

Welche Gewerbe qualifizierte Gewerbe sind, ist in Anhang 1 der Gewerbeverordnung vom 15. Dezember 2020 geregelt.

Dem liechtensteinischen Amt für Volkswirtschaft obliegt die Gewerbeaufsicht, also die Kontrolle über die Einhaltung des Gewerbegesetzes; es kann dafür im Rahmen seiner Zuständigkeit die Kontrolle und Durchsuchung von Betrieben veranlassen und auch Geldbußen verhängen. Betriebe sind ihm gegenüber auskunftspflichtig.

Die Wirtschaftskammer Liechtenstein betreibt ein Gewerbeverzeichnis, das über das Internet frei recherchierbar ist. Soweit ersichtlich, sind dort die Mitgliedsunternehmen registriert. Die Kategorien und Branchen, die dort für die Suche im Gewerbeverzeichnis zur Verfügung stehen reichen von "Bau" oder "Dienstleistungen-Verwaltung" über "Immobilien & Verwaltung", "Industrie" und "Metall" bis hin zu "Transport-Verkehr" und "Verkauf-Handel-Shopping". Kontaktangaben zur Wirtschaftskammer Liechtenstein stehen in der Portal 21 Rubrik Liechtenstein - Anlaufstellen - Unternehmer zur Verfügung.

Berufszulassungen im Baubereich regelt in Liechtenstein das Amt für Volkswirtschaft, Referat für Architekten, Bauleiter und Ingenieurberufe im Bauwesen, auf dessen Internetseite es weiterführende Informationen zu diesen Punkten gibt:

• Betroffene Berufe
• Bedingungen der Zulassung.

Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung eines Berufes im Bauwesen richtet sich nach dem liechtensteinischen Bauwesen-Berufe-Gesetz (Gesetz vom 29. Mai 2008 über die Architekten und andere qualifizierte Berufe im Bereich des Bauwesens - BWBG) und ist an das Amt für Volkswirtschaft, Abteilung Wirtschaft, Referat für Architekten, Bauleiter und Ingenieurberufe im Bauwesen, zu richten.

Diese Berufe sind sämtlich bewilligungspflichtig. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung finden sich in Artikel 4 BWBG. Insbesondere Zuverlässigkeit und Nachweis der Befähigung sind auch hier erforderlich. Hinzu kommt die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. 

Für liechtensteinische Finanzdienstleister, aber auch Wirtschaftsprüfer oder Treuhänder, ist die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein - FMA Regulierungs- und Aufsichtsbehörde.

Andere Berufe werden von anderen Organisationen reguliert. Zu nennen sind beispielsweise die liechtensteinische Rechtsanwaltskammer, die für den Vollzug wichtiger Passagen des Rechtsanwaltsgesetzes zuständig ist. 

Germany Trade & Invest (04.04.2022)