Recht kompakt | Österreich | Kaufrecht
Österreich: Kaufrecht
25.07.2024
Von Karl Martin Fischer, Nadine Bauer, Dr. Achim Kampf | Bonn
Kaufrecht in Österreich
Das österreichische Kaufrecht ist in den §§ 1053 ff. des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) sowie im Unternehmensgesetzbuch (UGB; §§ 373 ff.) geregelt.
Die grundlegenden Pflichten des Verkäufers sind die Pflicht zur Lieferung der Kaufsache einschließlich dazu gehöriger Dokumente, und die Verschaffung des Eigentums. Der Käufer muss den vereinbarten Kaufpreis zahlen.
Für die Leistungsstörungen (Stichworte: Gewährleistung und Verzug) gelten die allgemeinen Regeln im Schuldrecht (dazu der Abschnitt Österreich: Gewährleistungsrecht).
Das UN-Kaufrecht
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) ist für Österreich am 1.1.1989 und für Deutschland am 1.1.1991 in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass sowohl bei einem Verkauf von Deutschland nach Österreich als auch aus Österreich nach Deutschland das UN-Kaufrecht anwendbar ist, sofern die Vertragsparteien es nicht ausdrücklich ausschließen. Dazu ist die Vereinbarung des gewünschten Rechts erforderlich, und dies ausdrücklich "unter Ausschluss des UN-Kaufrechts".
Die Frage, ob es sinnvoll ist, das UN-Kaufrecht auszuschließen, beurteilt sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall und ist nicht pauschal zu beantworten.
Hinweis: Vertiefende Informationen zum UN-Kaufrecht bietet eine von der GTAI unter Mitarbeit von RA Prof. Piltz erstellte Publikation mit dem Titel UN-Kaufrecht in Deutschland aus dem Jahr 2017.
Die WKÖ stellt eine hilfreiche Übersicht über die Unterschiede zwischen dem österreichischen und dem UN-Kaufrecht zur Verfügung.
