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Philippinen: Sicherungsmittel
Die Sicherungsmittel auf den Philippinen haben eine Rechtsgrundlage im Zivilgesetzbuch.
10.04.2024
Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick
Das wichtigste Rechtsinstrument, das die Sicherungsmittel auf den Philippinen regelt, ist das Zivilgesetzbuch von 1949 (Republic Act No. 386 vom 18. Juni 1949, Civil Code - CC).
Gesetzlich geregelte und übliche Sicherungsmittel sind im Wesentlichen die Chattel Mortgage in Bezug auf bewegliche Güter - auch genannt Chattels (Art. 2140 ff. CC), die Mortgage (Art. 2124 ff. CC) auf Immobilien und das Pledge (Art. 2093 ff. CC), vergleichbar dem Faustpfandrecht des deutschen Rechts. Die Chattel Mortgage muss, um Dritten gegenüber Wirksamkeit zu entfalten, im Chattel Mortgage Registry registriert werden. Fallen Wohnort des Sicherungsgebers und Belegenheitsort des besicherten Gegenstands auseinander, sind Registrierungen an beiden Orten erforderlich.
Ein dem Eigentumsvorbehalt vergleichbares Sicherungsrecht ist der Contract to Sell. Anders als ein Contract of Sale beinhaltet der Contract to Sell lediglich die Verpflichtung, das Eigentum an einer Ware zu übertragen, wenn der Kaufpreis vollständig gezahlt wurde.
Im Außenhandelsverkehr bewährt hat sich allerdings vor allem die Kaufpreissicherung mittels bestätigten, unwiderruflichen Akkreditivs (Letter of Credit). Es handelt sich um ein Instrument, das die Verpflichtung der ausstellenden Bank bestätigt, den Begünstigten zu bezahlen, sobald die erforderlichen Dokumente vorgelegt und die im Akkreditiv festgelegten Bedingungen eingehalten wurden.
