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Rechtsbericht Produzentenhaftung

Slowakei: Produzentenhaftung

In der Slowakei wurde die europäische Richtlinie zur Produzentenhaftung umgesetzt. 

Von Marcelina Nowak, Dmitry Marenkov | Bonn

Produkthaftung

Rechtsgrundlage für die Produzentenhaftung in der Slowakei ist das slowakische Produkthaftungsgesetz (Gesetz Nr. 294/1999 Zákon o zodpovednosti za skodu spôsobenú vadným výrobkom). Zwar noch weit vor dem Beitritt der Slowakei zur EU am 1. Mai 2004 erlassen, orientiert sich das slowakische Produkthaftungsgesetz schon an der einschlägigen europäischen Rechtslage auf dem Gebiet der Produkthaftung, namentlich an der Richtlinie 85/374/EWG.

Produktsicherheit

Die slowakische Handelsinspektion SOI (Slovenská obchodná inspekcia) ist Kontrollorgan auf dem Gebiet der Produktsicherheit. Auf der Internetseite der SOI gibt es beispielsweise eine Übersicht derjenigen gesetzlichen Vorschriften zur Produktsicherheit, die der Kontrolle durch die slowakische Handelsinspektion unterfallen (Oprávnenia SOI).

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