Klimaziele: Rumäniens Klimaziele sind bescheiden

Rumänien hat Ende April 2023 einen Entwurf für den Weg des Landes hin zur Klimaneutralität vorgelegt. Diese Skizze legte das Umweltministerium mit einer mehr als zweijährigen Verspätung vor. Die Europäische Kommission hatte Rumänien dazu verpflichtet, bis Januar 2020 eine solche Strategie vorzulegen.

Diese Langzeitstrategie ist ein Schlüsseldokument, mit dem Rumänien seine Energiepolitik nach den Zielen der EU-weiten Energiepolitik ausrichtet. Vollständig verabschieden wird Rumänien die Langzeitstrategie zur Klimaneutralität voraussichtlich im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2023. Die im Mai 2023 vorliegende Strategie will ab 2050 folgende Ziele erreichen:

• Verringerung der CO₂-Emissionen gegenüber 2005 um 97 Prozent
• Verringerung des CO₂-Ausstoßes im Transportsektor von 12 Millionen Tonnen (2005) auf 2,2 Millionen Tonnen 
• Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendverbrauch von Energie im Land beträgt 89,9 Prozent
• Energieeinsparung von 51 Prozent gegenüber dem Verbrauch von 2007

Mittelfristig setzt Rumänien auf Gas und Kernenergie

Maßnahmen zur CO₂-Reduktion beziehen sich hauptsächlich auf den Übergang der Energiebranche hin zur klimafreundlicheren Erzeugung: durch den Ausbau erneuerbarer Energien und mittelfristig durch den Einsatz von Gas- und Dampfkraftwerken sowie von Atomkraft. Im Schwarzen Meer besitzt Rumänien Vorkommen von bis zu 200 Milliarden Kubikmeter förderfähigem Erdgas. Der österreichische Erdgaslieferant OMV und der rumänische Erdgasproduzent Romgas planen dessen Ausbeutung. Die Risiken für Investitionen in das Gasfeld Neptun Deep sind aber seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gestiegen. Das Gasfeld ist nur rund 45 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Laut der kürzlich vorgelegten Langzeitstrategie sollen Kapazitäten für die Energieerzeugung mit Erdgas durch Wasserstoff ersetzt werden, heißt es. Der Energiesektor ist der größte Umweltverschmutzer und produziert rund 68 Prozent der Treibhausgase. Es folgen der Verkehrssektor (20,1 Prozent) und die Industrie (10,2 Prozent), berichtet das rumänische Umweltministerium.

Der derzeit gültige nationale Klimaplan von 2021 sieht vor, bis 2030 den Ausstoß weiterer klimaschädlicher Emissionen gegenüber dem Jahr 2005 um 2 Prozent zu senken. Damit sind Treibhausgase und Feinstaubemissionen gemeint, die auf Mülldeponien oder in der Metallindustrie und im Straßenverkehr entstehen. Dieses Ziel ist aber mit anderen EU-Ländern nicht vergleichbar, weil es den Zuwachs an Feinstaub- und Treibhausgasemissionen in den Sektoren Transport und Abfall ausblendet.

Zwischen 1990 und 2005 haben die Emissionen auf Mülldeponien um 17 Prozent auf 6 Kilotonnen CO₂-Äquivalent zugenommen. Die Feinstaubbelastung durch den Transportsektor ist im Zeitraum von 1990 bis 2019 von 12,4 auf 19 Kilotonnen CO₂-Äquivalent angestiegen. Im genannten Zeitraum hat sich auch der Lebensstandard in Rumänien signifikant verbessert. 

Fehlende Rahmenbedingungen bremsen Investitionen aus

Im Schwarzen Meer hat Rumänien ein großes Potenzial für den Ausbau von Windkraft und im Süden des Landes für Solarkraft. Doch es fehlt noch am nötigen rechtlichen Rahmen. Das Gesetz, das den Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen auf dem Schwarzen Meer ermöglichen soll, ist noch nicht verabschiedet. Der Gesetzgebungsprozess wird voraussichtlich innerhalb der zweiten Jahreshälfte 2023 abgeschlossen sein, teilte das Energieministerium Ende April 2023 mit. 

Industrieregionen stehen vor Strukturwandel

Die rumänische Regierung hat im Herbst 2021 einen Ausstieg aus der Steinkohle bis 2032 angekündigt. Dafür stehen Fördergelder im Rahmen des nationalen Resilienz- und Aufbauplans bereit. Entsprechend existieren Zielvorgaben und Strategiepläne, etwa für die Transformation der Kohleregionen. Für den Strukturwandel erhält Rumänien EU-Fördergelder aus dem Just-Transition-Fonds und aus den Fördertöpfen der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität. 

In den betroffenen Regionen müssen die Verwaltungen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Vereinigungen gemeinsam eine Vision für die Zukunft der monoindustriellen Regionen entwickeln. Erste Ideen gibt es bereits. So setzen sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs), etwa in der Bergbauregion Valea Jiului, zu Deutsch Schiltal, für den Erhalt der Bergbauminen als Industriekultur und für die Entwicklung des Tourismus im Schiltal ein. Dort befinden sich neben den Regionen Gorj und Dolj die meisten Bergwerke, die im Land noch in Betrieb sind. Es gibt Skigebiete und Wanderwege in unmittelbarer Nähe. Dies macht eine touristische Umnutzung plausibel.

Einzelne Städte planen, stillgelegte Bergwerke langfristig zu kulturellen und touristischen Zentren umzuwandeln. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Zwar haben die durch den Kohleausstieg vom Strukturwandel betroffenen Städte jeweils Pläne und Visionen. Es mangelt aber noch an einem regional abgestimmten Entwicklungsplan, der Entwicklungsziele und Projekte über die einzelnen Stadtgrenzen hinaus aufzeigt. 

Der Think Tank Energy Policy Group hat eine Studie zum Stand Rumäniens auf dem Weg zur Klimaneutralität vorgelegt. Diese Studie rät der rumänischen Regierung, gezielt Kompetenzen und Kapazitäten für das Thema Klimawandel aufzubauen, etwa in Form eines Klimabeirats. Dieser soll sich aus Klimawissenschaftlern, Vertretern der Zivilbevölkerung, der Wirtschaft und der Politik zusammensetzen, um die Energiepolitik gezielter voranzubringen. 

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