EU konkretisiert Ausnahmen vom Importverbot für russisches Öl

Im 9. Sanktionspaket vom 12. Dezember 2022 stellt die Europäische Union (EU) Ausnahmen des Importverbots für Rohöl und Ölprodukte aus Russland klar. Ab dem 5. Februar 2023 ist es verboten, Erdölprodukte des KN-Codes 2710, die aus russischem Rohöl gewonnen werden, nach Europa einzuführen. Bereits seit 5. Dezember 2022 ist das Einfuhrembargo auf Rohöl aus Russland in Kraft. Für Öleinfuhren über Pipelines und für Importe auf dem Seeweg nach Bulgarien gelten Ausnahmen. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen ihnen zu gewährleisten.

Ölausfuhr aus Bulgarien in Drittländer genehmigungsfähig

Mit dem Beschluss (GASP) 2022/2478 erlaubt die EU Bulgarien, bestimmte raffinierte Erdölerzeugnisse aus russischem Rohöl, das auf der Grundlage der betreffenden Ausnahmeregelungen eingeführt wurde, in Drittländer auszuführen. Die zuständigen Behörden können den Verkauf, die Lieferung, die Weiterleitung oder die Ausfuhr von in Anhang XXXII aufgeführten bestimmten Erdölerzeugnissen in Drittländer innerhalb der Ausfuhrkontingente genehmigen, wenn die Erzeugnisse aus Umwelt- und Sicherheitsrisiken nicht sicher in Bulgarien aufbewahrt werden können und das Einfuhrverbot nicht umgangen wird. Die jährlichen Ausfuhren sollen die durchschnittlichen jährlichen Ausfuhren solcher Erzeugnisse in den vergangenen fünf Jahren nicht übersteigen. Bulgarien informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

Ausnahme erlaubt Export von Ölprodukten in die Ukraine

Auch für die Ukraine macht die EU eine Ausnahme vom Einfuhrverbot für russische Ölprodukte. Der Beschluss (GASP) 2022/2478 gestattet es Ungarn, der Slowakei und Bulgarien, bestimmte raffinierte Erdölerzeugnisse aus russischem Rohöl, die auf der Grundlage der betreffenden Ausnahmeregelungen eingeführt wurden, in die Ukraine auszuführen, auch mittels Durchfuhr durch andere Mitgliedstaaten. Die zuständigen Behörden der drei EU-Mitgliedsstaaten können ab dem 5. Februar 2023 den Verkauf, die Lieferung, Weiterleitung oder Ausfuhr von im Anhang XXXI aufgeführten bestimmten Erdölerzeugnissen in die Ukraine genehmigen, wenn diese Erzeugnisse ausschließlich in der Ukraine verwendet werden und das Einfuhrverbot nicht umgangen wird. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.