Russland verbietet Ölexporte in Länder mit Ölpreisdeckel

Der Kreml reagiert auf die Ölpreisobergrenze der G7-Staaten und verhängt als Gegenmaßnahme seinerseits ein Exportverbot auf Rohöl und Ölprodukte an Abnehmer aus allen Ländern, welche den Ölpreisdeckel mittragen. Den entsprechenden Erlass Nr. 961 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am 27. Dezember 2022.

Russland macht Lieferung von Vertragsklausel abhängig

Der Exportstopp für Rohöl tritt zum 1. Februar 2023 in Kraft und gilt vorerst bis 1. Juli 2023. Den Beginn des Ausfuhrverbots für Ölprodukte wird die Regierung noch festlegen. Die Lieferungen an ausländische juristische und private Personen werden verboten, wenn diese in Verträgen direkt oder indirekt den Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze anwenden. Ölexporte an die G7-Staaten sind im Einzelfall mit einer Ausnahmegenehmigung des Präsidenten weiterhin möglich.

Die EU, die G7-Staaten, Australien und Norwegen beschlossen Anfang Dezember 2022 einen Preisdeckel von 60 US-Dollar (US$) pro Barrel der russischen Ölsorte Urals, das auf dem Seeweg transportiert wird. Damit sollen Russlands Einnahmen aus dem Ölexport und somit die Fähigkeit zur Finanzierung des Ukrainekriegs begrenzt werden. Der Preisdeckel soll auch dann greifen, wenn die Länder den Verkauf nur für Dritte abwickeln. Die Obergrenze soll alle zwei Monate an die Preisentwicklung angepasst werden und rund fünf Prozent unter dem Durchschnittspreis für russisches Rohöl liegen.

Ausfuhrstopp kann Preisverfall bei russischem Öl nicht aufhalten

Nach Bekanntgabe des Präsidialerlasses stiegen die Preise der Ölsorten Brent um 1,7 Prozent auf 86 US$, und WTI um 1,8 Prozent auf rund 81 US$ pro Barrel. Den Preisverfall der Sorte Urals, der nach Inkrafttreten des Ölpreisdeckels begonnen hatte, konnte die russische Gegenmaßnahme hingegen nicht stoppen. Am 28. Dezember 2022 gab der Preis für ein Barrel Urals im Vergleich zum Vortag um 1,4 Prozent auf 55,8 US$ nach.

Um den Abwärtstrend zu stoppen, kündigte Russlands Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak an, dass Russland seine tägliche Fördermenge um 5 bis 7 Prozent pro Tag reduzieren werde. Das entspräche einem Produktionsrückgang von 500 000 bis 700 000 Barrel pro Tag.

Kaum Auswirkungen des Ölausfuhrverbots auf Deutschland

Die Folgen des Ölausfuhrembargos sind für Deutschland aktuell beherrschbar. Der Stopp russischer Ölexporte hat für die deutsche Wirtschaft keine praktische Bedeutung, ließ das Bundeswirtschaftsministerium verlauten. Die Versorgungssicherheit sei durch die Diversifizierung der Bezugsquellen gewährleistet. Die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna sollen künftig mit Rohöl über den Hafen von Danzig beliefert werden. Zudem will Kasachstan 2023 rund 1,2 Millionen Tonnen Rohöl durch die Druschba-Pipeline liefern.