Litauen beschränkt Transit sanktionierter Güter nach Kaliningrad

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen geht in die nächste Runde. Litauen setzt mit sofortiger Wirkung die beschlossenen Sanktionen der Europäischen Union (EU) als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine um. Seit 18. Juni 2022 untersagt der baltische Staat den Schienentransit von Gütern, die in den Sanktionspaketen der EU gelistet sind, aus dem russischen Kernland über sein Staatsgebiet nach Kaliningrad.

Am 21. Juni 2022 wurden die Beschränkungen auf den Straßentransit ausgeweitet. In Folge bildet sich an der litauisch-belarussischen Grenze bereits ein kilometerlanger Rückstau. Auf dem Seeweg gibt es hingegen keine Einschränkungen. Auch der Transit von Waren, die keinen Sanktionen unterliegen, läuft uneingeschränkt weiter.

Transitverbot betrifft die Hälfte des Kaliningrader Warenumschlags

Den litauischen Beschränkungen unterliegen rund 40 bis 50 Prozent der Transitgüter der russischen Ostsee-Exklave, meldet Gouverneur Anton Alichanow. Pro Jahr werden rund 27 Millionen Tonnen Waren in Russlands westlichster Region umgeschlagen.

Liste der Waren, deren Transport durch Litauen seit 18. Juni 2022 verboten ist (Auszug):

• Metallerzeugnisse, Formstücke, geschweißte Rohre und metallbeschichtete Bleche,
• Trüffel und daraus hergestellte Produkte,
• Zigarren,
• Parfüms,
• Geschirr aus Steingut, Keramik oder Stein,
• Haushaltsgeräte über 750 Euro,
• Tonträger (über 1000 Euro) und Musikinstrumente (über 1.500 Euro),
• Düsentreibstoff- und Treibstoffadditive sowie Artikel für die Luft- und Raumfahrtindustrie,
• Technologische Anlagen zur Verflüssigung von Erdgas.

Ab dem 10. Juli 2022 wird das Transitverbot unter anderem ausgeweitet auf:

• Zement,
• Holz,
• Ethylalkohol,
• Kaviar.

Ab dem 10. August 2022:

• Kohle

Ab dem 5. Dezember 2022:

• Öl und Ölprodukte

Nicht vom Transitverbot betroffen sind Lieferungen von Waren, die vor dem 9. April 2022 vertraglich vereinbart wurden, gab die litauische Zollbehörde bekannt.

Russland droht mit Vergeltungsmaßnahmen

Der Kreml bezeichnet das litauische Transitverbot in Anlehnung an die Belagerung Leningrads im 2. Weltkrieg als „Blockade“ und sieht darin einen Verstoß gegen internationales Recht. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, kündigte eine scharfe Reaktion an. Die Regierung arbeite mit Hochdruck an Maßnahmen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Bevölkerung des baltischen Staates hätten.

Anton Alichanow, Gouverneur des Gebiets Kaliningrad, bringt als spiegelbildliche Antwort ein Transportverbot litauischer Waren über russisches Territorium ins Spiel. Mit Blick auf das Ziel der Ladungen, die in litauischen Ostseehäfen angeliefert werden, sagte er: "Wenn wir den Transit durch das Territorium der Russischen Föderation ausschließen, sinkt ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht nur dramatisch, sondern geht einfach gegen Null".

Zudem schlägt der Gouverneur von Kaliningrad ein Kennzeichnungsverbot für importierte alkoholische Produkte aus den baltischen Staaten vor. Mit dieser Maßnahme würde der Zugang zum russischen Markt für Alkoholika von baltischen Lieferanten beschränkt. Laut Aussage von Gouverneur Anton Alichanow würde Litauen dadurch ein wirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr entstehen.

Litauen weist Vorwürfe zurück

Litauen verwahrt sich gegen den Vorwurf, einseitig neue Maßnahmen gegen Russland verhängt zu haben. Vielmehr handele es sich um die Durchsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen der EU. Nur der Transport von Waren, deren Ein-, Aus- und Durchfuhr durch das Territorium der EU verboten ist, wurde gestoppt. Nicht sanktionierte Waren dürfen weiter nach Kaliningrad transportiert werden.

Parallel dazu bereitet sich Litauen auf russische Gegenmaßnahmen vor. Das baltische Land rechne Staatspräsident Gitanas Nauseda zufolge unter anderem mit einem Ausschluss aus dem gemeinsamen Stromnetz mit Russland.