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Schweiz: Investitionsrecht
Internationale Investitionen sind für die Schweiz ein bedeutender Faktor für Wirtschaftswachstum. (Stand 24.02.2025)
Von Karl Martin Fischer, Julia Nadine Warnke, Dr. Achim Kampf | Bonn
Die Schweiz ist Mitglied der WTO und als solches an die dort geltenden Regeln und Vereinbarungen zur Marktöffnung gebunden. Hier ist insbesondere das Abkommen über handelsrechtliche Investitionsmaßnahmen (TRIMS) zu nennen. Entsprechendes gilt für die OECD und das internationale Zentrum für die Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Außerdem hat die Schweiz mehr als 110 bilaterale Investitionsschutzabkommen (ISA) mit anderen Staaten abgeschlossen. Damit verfügt sie weltweit über das drittgrößte Netz solcher Abkommen weltweit. Auch über die EFTA-Mitgliedschaft geschlossene Freihandelsabkommen enthalten häufig investitionsrechtliche Bestimmungen.
Kontrovers wird seit einiger Zeit die Einführung eines Investitionsprüfgesetzes diskutiert. Einen Entwurf gibt es bereits. Auslöser der Diskussion sind einige spektakuläre Übernahmen schweizerischer Unternehmen durch russische Oligarchen und chinesische Staatskonzerne.
