Zollbericht Tansania Internationale Handelsabkommen, übergreifend
Abgeschlossene Handelsabkommen und Mitgliedschaft in der WTO
Tansania ist Mitglied der WTO und Vertragsstaat mehrerer regionaler und überregionaler Handelsabkommen wie EAC, SADC und AfCFTA.
02.10.2024
Von Andrea Mack | Bonn
Regionale Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika
Die Vereinigte Republik Tansania, 1964 aus dem Zusammenschluss des tansanischen Festlands mit den Inseln Sansibars entstanden, gehört der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC (East African Community) an. Weitere Mitgliedstaaten der EAC sind Kenia, Uganda, Ruanda, Burundi, Südsudan, DR Kongo und Somalia.
Vorrangiges Ziel der EAC ist die Förderung der regionalen Integration. Die Vertragsparteien errichteten 2005 eine Zollunion mit gemeinsamen Zollvorschriften und einem einheitlichen Außenzoll gegenüber Waren aus Drittländern. Innerhalb der Zollunion können Ursprungswaren der Mitgliedsländer zollfrei zirkulieren. Im Juli 2010 einigte sich die EAC darauf, einen gemeinsamen Markt für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit zu schaffen. Langfristig wird eine politische Föderation der ostafrikanischen Staaten mit einer gemeinsamen Währung angestrebt.
Tansania ist auch Mitglied der 1992 gegründeten Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika SADC (Southern African Development Community), der insgesamt 16 Länder des südlichen und östlichen Afrikas angehören.
Auf der Grundlage des SADC-Handelsprotokolls, das einen Abbau der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht, setzen inzwischen 13 der 16 Länder eine Freihandelszone für Waren mit nachgewiesenem SADC-Ursprung (mittels Certificate of Origin) um, darunter auch Tansania. Der Ministerrat der Zollunion EAC gesteht Tansania zu, die Anwendung des gemeinsamen Außenzolltarifs auf aus der SADC eingeführte Ursprungswaren auszusetzen.
Tripartite und panafrikanische Freihandelszone
Über die Regionalorganisationen EAC und SADC ist Tansania außerdem in das trilaterale Freihandelsabkommen TFTA (Tripartite Free Trade Area Agreement) eingebunden, das Staats- und Regierungschefs aus 26 Ländern Afrikas im Juni 2015 vereinbart haben. Das Abkommen trat am 25. Juli 2024 in Kraft, nachdem die erforderliche Mindestanzahl von 14 Ratifizierungen erreicht wurde. Tansania befindet sich noch im Ratifizierungsprozess.
Die Freihandelszone soll die bereits bestehenden Handelsblöcke COMESA (Common Market for Eastern and Southern Africa), EAC und SADC integrieren und den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien erleichtern. Das Problem der Mehrfachmitgliedschaften soll gelöst und die Zusammenarbeit, Harmonisierung und Koordinierung der Politiken zwischen den drei Regionalorganisationen gefördert werden.
Darüber hinaus brachte die Afrikanische Union (AU) im März 2018 eine kontinentale Freihandelszone auf den Weg. Mittlerweile sind 54 afrikanische Staaten dem Abkommen zur Schaffung einer Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone AfCFTA (African Continental Free Trade Agreement) beigetreten, rund 90 Prozent dieser Länder haben ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt, darunter auch Tansania. Das Abkommen zielt darauf ab, den innerafrikanischen Handel und Investitionen zu erleichtern, die Industrialisierung zu fördern und regionale Wertschöpfungsketten zu schaffen. Langfristig streben die Mitgliedstaaten eine kontinentale Zollunion und einen afrikanischen Binnenmarkt an, mit freiem Austausch von Waren und Dienstleistungen sowie freiem Personenverkehr.
97 Prozent der bestehenden Warenzölle sollen schrittweise wegfallen. Für 3 Prozent der Zolltariflinien bleiben die Zölle dauerhaft bestehen. Vorgesehen ist auch der Abbau von nichttarifären Handelsbarrieren wie Zollbürokratie, Importquoten oder Produktnormen. Die Umsetzung der Freihandelszone startete am 1. Januar 2021. Da die Verhandlungen über Zollangebote und Ursprungsregeln zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren, fand kaum Warenaustausch im Rahmen der AfCFTA statt. Um eine positive Signalwirkung auszulösen, nahmen im Oktober 2022 acht ausgewählte Länder den Handel mit bestimmten Produkten unter der neu geschaffenen Guided Trade Initiative auf. Das Pilotprojekt wird seit 2023 um weitere Länder, Produkte und künftig auch auf Dienstleistungen erweitert. Informationen zum Freihandelsabkommen stellt das in Accra angesiedelte AfCFTA-Sekretariat bereit.
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union
Die EU und die EAC-Mitglieder Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda hatten bereits 2014 Verhandlungen über ein regionales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) abgeschlossen und den Text paraphiert. Das Abkommen wurde jedoch nicht von allen Vertragsstaaten unterzeichnet. Auch Tansanias Unterschrift steht noch aus. Bei ihrem Gipfeltreffen im Februar 2021 ermöglichte die EAC Kenia, ein bilaterales WPA mit der EU zu vereinbaren, das zum 1. Juli 2024 in Kraft getreten ist. Es garantiert Kenias Exporten dauerhaft einen zoll- und kontingentfreien Zugang zum europäischen Markt. Im Gegenzug verpflichtet sich Kenia, rund 80 Prozent der Einfuhren aus der EU schrittweise über 25 Jahre zu liberalisieren. Der Beitritt zum Abkommen steht weiteren Ländern der EAC offen.
Sonstige Mitgliedschaften und Abkommen
Tansania ist Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) gewährt die EU einseitig Zollbegünstigungen für Waren mit Ursprung in Tansania. Das Land profitiert zudem von der EU-Sonderregelung "Everything but Arms" (EBA), nach der alle Warenzölle außer auf Waffen vollständig ausgesetzt werden.
Die USA gewähren Tansania neben dem Generalized System of Preferences (GSP) einseitig Zollerleichterungen im Rahmen des African Growth and Opportunity Act (AGOA). Die Liste der AGOA-Produkte umfasst unter anderem Rohstoffe, industrielle Vorprodukte, Textilerzeugnisse und Bekleidung.
Im Juni 2024 haben Südkorea und Tansania angekündigt, Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufzunehmen. Im Rahmen der EAC sind Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit folgenden Ländern vorgesehen: Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Pakistan, Singapur, Türkei, Volksrepublik China und Serbien.