Special | Ukraine | Rechtliche Entwicklungen
Die Arbeit staatlicher Stellen in der Ukraine
Im Fokus des nachfolgenden Beitrages steht die Arbeit von Gerichten und staatlichen Stellen wie dem Handelsregister.
13.03.2024
Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn
Arbeit von Gerichten und Notaren
Die öffentlichen und privaten Notare sowie Gerichte arbeiten während der Dauer des Kriegsrechts weiter. Während dieser Zeit sind allerdings Besonderheiten bei Gerichtsverfahren in der Ukraine zu beachten: Es gilt das Gesetz Nr. 389-VII vom 15. Juni 2022 über die Rechtsordnung des Kriegsrechts für Gerichtsverfahren in der Ukraine. Das Gesetz sieht vor, dass die Arbeit und die Befugnisse der Gerichte nicht ausgesetzt werden. Die Verfahrensdauer soll eingehalten werden: Eine Beschleunigung oder Reduzierung der Dauer von Gerichtsverfahren ist untersagt. Gleichzeitig ist die Justizverwaltung von Folgen des Krieges betroffen, sodass Geschäftsabläufe an die aktuelle Lage angepasst werden müssen.
Die Notare nehmen weiterhin dringende notarielle Aufgaben wahr, wie zum Beispiel die Beglaubigung von Vollmachten. Gleichzeitig durften bestimmte notarielle Aufgaben nur von ausgewählten Notaren vorgenommen werden. Diese Notare mussten in einer vom Ministerium der Justiz (Ministerstvo yustytsiyi) zugelassenen Liste eingetragen sein und notarielle Handlungen in Bezug auf Wertgegenstände im Rahmen des Kriegsrechts vornehmen. Dies betraf vor allem Beglaubigungen von geschäftlichen Transaktionen wie Beurkundung von Vereinbarungen über die Veräußerungen von Immobilien. Update: Zum 1. Januar 2024 wurde die Liste der Notare abgeschafft, die notarielle Handlungen in Bezug auf Immobilien durchführen durften.
Arbeit von staatlichen Registrierungsstellen
Mit dem Beginn des Krieges wurden Besonderheiten in Bezug auf die Arbeit von staatlichen Registern eingeführt. Dies betrifft die staatliche Registrierung von juristischen Personen sowie das Register, das dingliche Rechte an beweglichem und unbeweglichem Vermögen führt. Der Erlass Nr. 480 vom 19. April 2022 über die Änderung einiger Erlasse des Ministerkabinetts der Ukraine über die Tätigkeit der Notare und die Funktionsweise der einheitlichen und staatlichen Register, deren Träger das Justizministerium ist, während des Kriegsrechts nahm einige Beschränkungen zurück. Zum Teil wurde der Zugang zu ausgewählten Registern wieder gewährt, wie zum Register der Rechte an unbeweglichen Vermögen. Allerdings wird der Zugang nur unter spezifischen Voraussetzungen gewährt: So erhalten nur staatliche Registerstellen, Beschäftigte des Ministeriums der Justiz und Notare Zugang zu diesem Register. Zu beachten ist, dass nicht alle Register freigegeben wurden. Die Arbeit von Registern, die sich in besetzten oder umkämpften Territorien befinden, ist nach wie vor blockiert. Das Handelsregister arbeitet ebenfalls im Teilmodus. Es ist jedoch möglich, die notwendigen Registrierungsaktionen durchzuführen, wie zum Beispiel: Gründung von juristischen Personen, Wechsel von Gesellschaftern, Änderung des Gesellschaftssitzes. Welche Register funktionsfähig sind, kann auf der Internetseite des Ministeriums der Justiz eingesehen werden.
Update: Die Ukraine öffnete zum 1. Januar 2023 den Zugang zum einheitlichen staatlichen Register. Das Register steht Unternehmen wieder zur Einholung von Informationen bereit.
