Neues Klimagesetz in der Ukraine

Die ukrainische Regierung verfolgt einen anspruchsvollen Energie- und Klimaplan und will in den nächsten Jahren Wind- und Solarenergie ausbauen, Gebäude energetisch sanieren und die Industrie dekarbonisieren. Mit dem neuen Gesetz Nr. 3991-IX wird der rechtliche Rahmen für die Umsetzung der folgenden Ziele geschaffen:

• Förderung einer nachhaltigen kohlenstoffarmen Wirtschaft;
• Sicherstellung der Klimaneutralität durch Erreichung des Nettoemissionsziels;
• Einführung von Strategien zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels;
• Erfüllung internationaler Verpflichtungen;
• Verbesserung des nationalen Systems zur Erfassung und Überwachung von Treibhausgasemissionen;
• Integration von Klimaschutzbelangen in andere staatliche Politikbereiche.

Es ist zu beachten ist, dass einige Bestimmungen des Gesetzes Nr. 3991-IX erst am 30. Oktober 2025 wirksam werden. Das betrifft die Planung der staatlichen Klimapolitik auf regionaler und lokaler Ebene und die Finanzierung von Maßnahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele. 

Zum Thema:

• GTAI-Bericht Ukraine verabschiedet ambitionierten Energie- und Klimaplan von 26. August 2024 
• GTAI-Publikation Recht kompakt Ukraine
• GTAI-Publikation Gesetze in der Ukraine