Steuern in der Ukraine: Aktuelle Rechtsänderungen 2022

Hinweis: Dieser Rechtsbericht wurde erstmals am 27. Januar 2022 veröffentlicht und zuletzt inhaltlich überprüft und - soweit dies erforderlich war - aktualisiert im Januar 2025.

Durch das Gesetz Nr. 1914 vom 30. November 2021 über Änderungen des Steuergesetzbuches der Ukraine und anderer Rechtsvorschriften zur Gewährleistung ausgeglichener Haushaltseinnahmen wurden die Regeln für Besteuerung, Kontrolle und Geschäftstätigkeit der Steuerzahler in der Ukraine angepasst. Die Änderungen betreffen sowohl natürliche als auch juristische Personen. Für juristische Personen sind folgende Punkte zu beachten.

Berichts- und Steuerpflicht für auslandskontrollierte Unternehmen

Auslandskontrollierte Unternehmen sind seit dem 1. Januar 2022 verpflichtet, Berichte über die Hinzurechnungsbesteuerung vorzulegen und Steuern auf nicht ausgeschüttete Gewinne zu bezahlen. Unter auslandskontrollierten Unternehmen versteht man Unternehmen, an denen direkt oder indirekt eine inländische natürliche oder juristische Person eine beherrschende Anteilsbeteiligung hat und dadurch eine Kontrollfunktion ausübt. Für die Anerkennung der beherrschenden Stellung muss die Anteilsbeteiligung - zusammen mit den anderen Anteilen, in der Ukraine ansässig beteiligten Personen - mindestens 25 Prozent betragen. Von Hinzurechnungsbesteuerung spricht man, wenn die Gewinne des ausländischen Unternehmens am Wohnsitz des Gesellschafters versteuert werden. Dabei unterliegt nicht der gesamte Gewinn der Besteuerung, sondern nur ein Teil des bereinigten Gewinns, der dem Anteil des Gewinns entspricht, den die beherrschende Person am letzten Tag des Berichtszeitraums besitzt oder kontrolliert. Die Meldung des Kaufs- oder des Verkaufs oder der Liquidation eines Tochterunternehmens muss spätestens 60 Tage nach dem Datum der Transaktion an die Steuerbehörden geschickt werden.

Steuerlicher Sitz des Unternehmens

Ein ausländisches Unternehmen kann als steuerlich ansässig anerkannt werden, wenn das übliche Tagesgeschäft aus der Ukraine tatsächlich geführt wird. Das Gesetz versteht unter tatsächlicher Führung des Tagesgeschäfts:

• Verwaltung des Personals;
• Führung der Betriebsbuchhaltung;
• Verwaltung des Bankkontos;
• regelmäßige Sitzungen des Exekutivorgans in der Ukraine;
• Managemententscheidungen und Erledigung täglicher Geschäfte überwiegend aus der Ukraine heraus.

Mehrwertsteuer bei Erbringung elektronischer Dienstleistungen

Das Gesetz Nr. 1525 vom 3. Juni 2021, auch das Google-Gesetz genannt, sieht die Registrierung eines gebietsfremden Unternehmen als Mehrwertsteuerzahler in der Ukraine vor: wenn das Unternehmen in der Ukraine elektronische Dienstleistungen zugunsten von Einzelpersonen sowie Unternehmen erbringt, die keine Mehrwertsteuerzahler sind und wenn der Betrag dieser Transkationen 1 Million Hrywnja pro Jahr übersteigt. Der Mehrwertsteuersatz beträgt 20 Prozent und gilt unter anderem für folgende Dienstleistungen:

• Bereitstellung von elektronischen Medien, Bild- und Videomaterial;
• Zugang zu elektronischen Informations-, Handels-, Unterhaltungsressourcen und anderen ähnlichen Ressourcen, die auf Informations- oder Video-Sharing-Plattformen gehostet werden;
• Bereitstellung und Zugang zu elektronischen Software und Software-Updates.

Steuerliche Erleichterungen für IT-Unternehmen von Diia City

Am 1. Januar 2022 trat der steuerrechtliche Teil des Gesetzes Nr. 1946-IX vom 14. Dezember 2021 zur Änderung des Steuergesetzbuches und anderer Gesetze zur Förderung der Entwicklung der digitalen Wirtschaft in der Ukraine in Kraft. Das Gesetz bringt insbesondere Erleichterungen für Unternehmen, die Diia City (Дія City) beigetreten sind. Diia City ist ein spezielles Rechts- und Unternehmensregime für IT-Unternehmen. Die Unternehmen können für die Dauer von 25 Jahren Diia City freiwillig beitreten und so zu Residenten der Diia City werden. Residenten genießen unter anderem eine Reihe an steuerlichen Vorteilen. So können Residenten von Diia-City:

• zwischen dem üblichen System der Besteuerung (18 Prozent) oder einem besonderen Besteuerungsregime mit 9 Prozent Steuern auf das entnommene Kapital wählen;
• für die oben genannten IT-Fachleute gelten folgende Vorzugssteuersätze auf ihr Einkommen: 5 Prozent persönliche Einkommensteuer; 1,5 Prozent Militärsteuer; 22 Prozent des Mindestlohns;
• Steuerfreiheit für Dividenden-Auszahlungen, wenn das Unternehmen in den letzten zwei Jahren keine Dividenden ausgeschüttet hat und die Auszahlung an eine Privatperson erfolgt.

Ergänzung vom 13. Januar 2025: Aufgrund der Krieges in der Ukraine entwickelt sich die rechtliche Lage dynamisch. Die ukrainische Regierung nahm mehrere Änderung des Steuergesetzbuches vor. Zuletzt wurde zum 1. Januar 2025 die Militärsteuer von 1,5 Prozent auf 5 Prozent angehoben.

Zum Thema: 

• GTAI-Rechtsbericht vom 9. Dezember 2024 Ukraine erhöht die Militärsonderabgabe deutlich 
• GTAI-Special vom  13. März 2024 Überblick über die aktuellen rechtlichen Entwicklungen
• Recht kompakt Ukraine