Ukraine erhöht die Militärsonderabgabe deutlich

Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat am 10. Oktober 2024 den Gesetzesentwurf über die Änderungen des Steuergesetzbuches in Bezug auf die Besonderheiten der Besteuerung in Kriegszeiten angenommen. Nach Angaben des Ministeriums der Wirtschaft (Міністерство фінансів України) sollen die Neuerungen die Staatseinnahmen während des Kriegszustandes stabilisieren und die finanziellen Lasten gleichmäßiger verteilen, um die Verteidigungskräfte zu finanzieren. 

Das Gesetz Nr. 11416 vom 30. August 2024 liegt derzeit dem Präsidenten der Ukraine zur Unterzeichnung vor und ist noch nicht in Kraft getreten. Unternehmen sollten sich jedoch mit anstehenden Änderungen vertraut machen. 

Erste Neurungen greifen rückwirkend

Der Entwurf sieht vor, dass die ersten Änderungen rückwirkend zum 1. Oktober 2024 in Kraft treten und bis zum Ende des Jahres geltem, in dem das Kriegsrecht aufgehoben wird. 

Die wichtigste Änderung ist die Erhöhung der militärischen Sonderabgabe auf das Einkommen natürlicher Personen von 1,5 Prozent auf 5 Prozent. Die Erhöhung gilt für Einkünfte aus Löhnen, Dividenden oder Immobilienverkäufern. 

Neu ist die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Einzelunternehmern an der Zahlung der Militärabgabe: Die Einzelunternehmer der Gruppen 1, 2 und 4 müssen 10 Prozent in Höhe des geltenden Mindestlohns als Militärsonderabgabe an den Staat leisten. Unternehmen der Gruppe 3 zahlen 1 Prozent. Mit dieser Erweiterung soll die finanzielle Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an den militärischen Ausgaben des Landes sichergestellt werden. 

Zudem wird die Körperschaftsteuer für Banken erhöht. Der neue Steuersatz wird auf 50 Prozent festgelegt.

Darüber hinaus wird bei der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs eine Militärsteuer in Höhe von 15 Prozent des Fahrzeugwertes erhoben. Diese Steuer soll zusätzliche Einnahmen aus dem Automobilsektor generieren.

Zweite Welle von Änderungen kommt Anfang 2025 

Zum 1. Januar 2025 treten weitere Neuerungen in Kraft. Unter anderem wird der Körperschaftsteuersatz für Nicht-Finanzinstitute, insbesondere digitale Zahlungsdienstleister, von derzeit 18 Prozent auf 25 Prozent erhöht. 

Zudem kommen auf Unternehmen neue Fristen für die Entrichtung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge zu. Statt wie bisher vierteljährlich müssen die Beiträge monatlich gemeldet und abgeführt werden. Darüber hinaus müssen Steuerpflichtige, die im Kraftstoffeinzelhandel tätig sind, monatlich eine Vorauszahlung auf die Gewinn- und Einkommensteuer leisten. 

Auswirkungen für Unternehmen

Die Anhebung des militärischen Sonderbeitrags von 1,5 Prozent auf 5 Prozent bedeutet eine zusätzliche Steuerbelastung von 3,5 Prozent. Damit erhöht sich die Gesamtsteuerbelastung der Arbeitnehmer von 19,5 Prozenten auf 23 Prozent. Um das aktuelle Lohnniveau zu halten, müssen die Unternehmen ihre Löhne anpassen. Das kann insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen eine finanzielle Belastung darstellen. 

Nach ukrainischem Recht sind die Unternehmen für die Abführung der Lohnsteuern an den Staat verantwortlich. Die ukrainische Steuerbehörde kann in diesem Fall die Differenz von 3,5 Prozent von Unternehmen nachfordern. Darüber hinaus kann eine Nichtzahlung oder nicht korrekte Berechnung mit einer Geldstrafe geahndet werden. 

Es bleibt daher abzuwarten, wie ukrainischen Steuerbehörden die neue Regelung in der Praxis umsetzen werden.

Zum Thema:

• GTAI Bericht vom 1. Oktober 2024 Verteidigung und Wiederaufbau stehen im Fokus des Haushalts 2025
• Recht Kompakt Ukraine
• GTAI Special vom 13. März 2024 Überblick über die rechtlichen Entwicklungen in der Ukraine