Rechtsbericht Ukraine Devisenrecht
Ukraine lockert die Währungsbeschränkungen: Was ist neu?
Das größte Maßnahmenpaket zur Lockerung von Währungsbeschränkungen ermöglicht ukrainischen Unternehmen unter anderem, uneingeschränkt importierte Dienstleistungen zu bezahlen.
31.05.2024
Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn
Die Nationalbank der Ukraine (NBU) setzt ihren Kurs fort und hebt schrittweise die geltenden Währungsbeschränkungen auf, die zu Beginn des Krieges durch die NBU-Verordnung Nr. 18 vom 24. Februar 2022 eingeführt wurden. Zum 4. Mai 2024 traten die meisten Bestimmungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen betreffen:
- Aufhebung aller Währungsbeschränkungen für die Einfuhr von Werk- und Dienstleistungen;
- Erleichterungen bei Einkauf von Fremdwährung;
- Möglichkeit, Dividenden an ausländische Investoren zu zahlen;
- Zahlungen im Rahmen von Leasing ins Ausland;
- Vorschriften für die Rückzahlung von Darlehen und Zinsen in Fremdwährungen werden vereinfacht.
Überblick über die Lockerungen
Für Unternehmen ist es wichtig, sich einen Überblick über die Änderungen zwischen alten und neuen Regelungen zu verschaffen und sich mit den Voraussetzungen vertraut zu machen. Die nachfolgende Tabelle stellt ausgewählte Änderungen dar:
Übersicht | Alte Regelung | Neue Regelung | Voraussetzungen |
|---|---|---|---|
Bezahlung in Fremdwährung von importieren Werk- und Dienstleistungen | Nur Zahlungen für Güter und Dienstleistungen, die auf der Lister der "kritischen Importgüter" standen, waren erlaubt. | Zahlung von importieren Werken, Dienstleistungen, IP-Rechten, einschließlich Zahlungen von Vergütungen und Lizenzgebühren sowie Strafzahlungen. | Die Einfuhr fand nach dem 23. Februar 2021 statt. |
Kauf von Fremdwährung | Bevor neue Fremdwährung gekauft werden konnte, musste die bereits vorhandene Währung auf dem Fremdwährungskonto aufgebraucht werden. | Fremdwährung kann nun zur Bezahlung für den Import von Werk-und Dienstleistungen gekauft werden. |
|
Auszahlung von Dividenden | Bisher war es nicht möglich Dividenden ins Ausland zu überweisen. | Ukrainische Unternehmen können Dividenden an Investoren im Ausland überweisen. |
|
Überweisung von Leasingzahlungen | Bisher konnten nur Zahlungen für Fahrzeugleasing- und Fahrzeugverträge geleistet werden. | Alle Leasingzahlungen sind nun erlaubt, unabhängig vom Gegenstand und Datum der Transaktion. Es ist möglich neue Leasingverträge abzuschließen. | Keine |
Einfachere Rückzahlung von Fremdwährungsdarlehen und Zinsen für alte Darlehen | Zum 16. Juni 2023 erlaubte die NBU die Rückzahlung von Auslandskrediten, aber unter engen Voraussetzungen. | Kauf und Transfer von Fremdwährung ins Ausland zur Zahlung von Zinsen für "historische" Darlehen, die vor dem 20. Juni 2023 aufgenommen wurden. |
|
Diese und einige andere Änderung stellte die NBU im Beschluss Nr. 56 über Änderungen des Beschlusses Nr. 18 vom 24. Februar 2022 am 3. Mai 2024 vor. Die meisten Änderungen traten zum 4. Mai 2024 in Kraft, mit Ausnahme der Änderung über die Rückführung von "neuen" Dividenden. Diese trat zum 13. Mai 2024 in Kraft.
Welche Auswirkungen haben die Änderungen für die Praxis?
Ungeachtet der Lockerungen der Währungsbeschränkungen bleibt eine Reihe anderer Beschränkungen erhalten, wie zum Beispiel: Verbot von Darlehensbeschleunigung für Darlehen, die nach dem 20. Juni 2023 aufgenommen wurden, maximale Zinsobergrenzen sowie allgemeine Beschränkungen für Devisenkäufe und Obergrenzen für grenzüberschreitende Zahlungen.
Trotzdem verbessern die neuen Vorschriften die Bedingungen für ausländische Investitionen und Geschäftstätigkeit mit ukrainischen Partnern. Eine erste Einschätzung der Auswirkungen für die Praxis gibt Oleksandr Melnyk, Rechtsanwalt und Partner bei der Kyjiewer Kanzlei GOLAW in dem GTAI-Bericht Ukraine lockert Währungsbeschränkungen.
Zum Thema:
- GTAI-Textsammlung Überblick über die rechtlichen Beschränkungen in der Ukraine
- GTAI-Publikation Recht kompakt Ukraine
