Ukraine: Verbraucherschutz

Verbraucherschutz 

Vorschriften zu Produkthaftung und Verbraucherschutz finden sich im Verbraucherschutzgesetz Nr. 1023-XII (Закон про захист прав споживачів; im Folgenden: VSchG). Gemäß Art. 4 VSchG haben Verbraucher (spoživači) Anspruch auf angemessene Qualität von Produkten und Dienstleistungen, Produktsicherheit etc. Artikel 8-10 legen noch einmal gesondert die Rechte der Verbraucher bei Mängeln von Produkten oder Dienstleistungen fest. Das Gesetz Nr. 2639-VIII vom 6. Dezember 2018 über die Information der Verbraucher in Bezug auf Lebensmittel regelt die rechtlichen und organisatorischen Informationspflichten für Verbraucher, unter anderem Produktbezeichnungen, Liste der Inhaltsstoffe sowie die Mindesthaltbarkeit.

Für den Verbrauchsgüterkauf (rozdribná torhívlya) gelten die Artikel 698 bis 711 des ukrainischen Zivilgesetzbuches und die Vorschriften über den Verbraucherschutz (Закон про захист прав споживачів). 

Die derzeit geltenden Regelungen werden durch ein neues Gesetz über den Schutz der Verbraucherechte ersetzt. Das neue Gesetz soll zum 8. Juli 2024 in Kraft treten, jedoch nicht früher als am Tag der Beendigung des geltenden Kriegsrechts. Einige Bestimmungen des Gesetzes treten jedoch früher in Kraft.

Der Gesetzgeber gleicht die nationalen Rechtsvorschriften an die EU-Gesetzgebung an und bringt das Verbrauchersystem in der Ukraine mit der EU-Praxis in Einklang.

Zu den Neuerungen gehört unter anderem: 

• eine Aktualisierung  der Rechtsbegriffe, um diese an die aktuelle Geschäftspraxis und E-Commerce anzupassen;
• Einführung eines staatlichen elektronischen Informationsportal über e-Commerce-Unternehmen für die Verbraucher:innen. Es ist geplant, dass das Portal ein automatisiertes System über verifizierte Unternehmen anbietet;
• die Rechte der Verbraucher:innen sollen im Falle des Kaufes einer mangelhaften Ware gestärkt werden.

Gleichzeitig sieht das Gesetz neue Befugnisse des staatlichen Dienstes der Ukraine für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz vor. Der staatliche Dienst soll die Einhaltung der Normen umsetzen, insbesondere durch Interaktion mit Unternehmen und der Möglichkeit Klagen zum Schutz der Verbraucherrechte (Musterklagen) für eine Vielzahl von Verbraucher:innen einzureichen. 

Darüber hinaus werden neue Normen in Bezug auf Informationen und Sprache getroffen. So müssen Produktinformationen gut lesbar auf der Produktoberfläche in ukrainischer Sprache platziert werden. Neben der ukrainischen Sprache dürfen auch andere Sprachen verwendet werden, sofern die Schriftgröße nicht größer ist als bei der Information in ukrainische Sprache und es sich hierbei nicht um russische oder belarussische Sprachen handelt. 

E-Commerce

Am 19. April 2020 wurde das Gesetz Nr. 675-VII über E-Commerce verabschiedet. Daneben findet für den Bereich des elektronischen Handels eine Reihe allgemeiner Gesetze Anwendung, wie:

• Zivilgesetzbuch
• Verbraucherschutzgesetz
• Gesetz über den Schutz persönlicher Daten
• Gesetz über den Einsatz von Registrierung von Abrechnungsvorgängen im Bereich Handel, Gastronomie und Dienstleistungen

sowie eine Reihe von untergesetzlichen Normen und Richtlinien.

Das Gesetz definiert die Begrifflichkeiten wie Internet-Shop, elektronische Transaktion, Händler, erlaubte Waren und Händlerpflichten sowie die Besonderheiten des elektronischen Vertragsabschlusses.

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