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Update: Ukraine beschließt ein neues Mediengesetz
Das neue Mediengesetz bringt die Ukraine dem EU-Beitritt einen Schritt näher: Die Reform des Gesetzes ist eine Vorbedingung für den EU-Beitritt.
07.06.2023
Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn
Am 13. Dezember 2022 hat die ukrainische Regierung den Gesetzesentwurf Nr. 2693 "Über Medien“ angenommen. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste.
Die Umsetzung der Richtlinie durch ein nationales Gesetz ist einer der Hauptforderungen der Europäischen Kommission für den Beitritt der Ukraine in die EU. Das Mediengesetz soll ein einheitliches System von Rechtsnormen schaffen, um rechtliche Beziehungen im Bereich der Medien zu regeln und die Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der EU zu erfüllen.
Das Mediengesetz tritt drei Monate nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Derzeit liegt noch kein finaler Gesetzestext vor (Stand: 15.12.2022).
Update: Das Gesetz ist am 31. März 2023 in Kraft getreten. Der vollständige Gesetzestext in ukrainische Sprache kann auf dem Regierungsportal abgerufen werden. Für einige Bestimmungen gelten gesonderte Fristen, so dass diese zu einem späteren Zeitpunkt ihre Gültigkeit erlangen werden.
Zum Thema:
- GTAI-Länderbericht: Recht Kompakt Ukraine
