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Ukraine startet Pilotprojekt für Investitionsgarantien
Die Multilaterale Agentur für Investitionsgarantien (MIGA) stellt der Ukraine 30 Millionen US-Dollar zur Versicherung von Investitionen privater Unternehmen zur Verfügung.
28.10.2022
Von Edda Wolf | Bonn
Private Unternehmen, die trotz des Krieges Investitionsprojekte in der Ukraine realisieren wollen, benötigen Sicherheiten und Garantien. Die Multilaterale Agentur für Investitionsgarantien (MIGA) hat der Ukraine jetzt 30 Millionen US-Dollar (US$) für ein Pilotprojekt zur Investitionsversicherung bereitgestellt, sagte Premierminister Denys Shmyhal auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am 24. Oktober 2022 in Berlin.
Wenn das Pilotprojekt erfolgreich verläuft, könnte die Ukraine im Jahr 2023 sogar rund 1 Milliarde US$ für Investitionsgarantien von der MIGA erhalten, hofft das ukrainische Wirtschaftsministerium. Diese Investitionsgarantien sind ein wesentlicher Bestandteil der neuen politischen und wirtschaftlichen Risikomanagementstrategie der Ukraine. Premierminister Shmyhal betonte, dass die Ukraine intensiv daran arbeite, militärische Risiken für Investoren zu minimieren. Und die MIGA hat bereits erfolgreich Länder unterstützt, die Ziel von Terroranschlägen waren.
Die Multilaterale Agentur für Investitionsgarantien MIGA (Multilateral Investment Guarantee Agency) wurde 1988 als Mitglied der Weltbank Gruppe gegründet, um ausländische Direktinvestitionen in Schwellenländern zu fördern. Sie trägt durch ihre Garantien dazu bei, die politischen Risiken von Beschränkungen für Währungsumtausch und -transfer, Vertragsbruch durch Regierungen, Enteignung, Krieg und zivilen Unruhen zu mindern. MIGA bietet Versicherungsschutz für bis zu zehn Jahre gegen die Risiken Transferbeschränkung, Enteignung, Krieg und zivile Unruhen. |
Außerdem verbessert die ukrainische Regierung die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen. Eine neue Privatisierungsrunde wurde gestartet und die Deregulierung wird vertieft. Aktuell gebe es in der Ukraine mehr als 500 Investitionsprojekte und -möglichkeiten in 10 Wirtschaftssektoren mit einem Gesamtwert von mehr als 400 Milliarden US$, so Shmyhal.
Investitionsgarantien des Bundes
Auch die deutsche Bundesregierung sichert bei förderungswürdigen deutschen Direktinvestitionen das politische Risiko über Investitionsgarantien ab. Diese bearbeitet PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Bundesregierung. Anträge für Investitionsgarantien für Vorhaben in der Ukraine werden auf Basis der jeweiligen Risikosituation im Einzelfall beschieden. Laut Halbjahresbericht zu den Investitionsgarantien wurden im 1. Halbjahr 2022 drei neue Anträge auf Investitionsgarantien für die Ukraine gestellt. Über einen Garantieantrag im Zusammenhang mit einer Investition in der Ukraine wurde auf der Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für Investitionsgarantien (IMA) am 31. August 2022 positiv entschieden.
