Ukraine verlängert Importverbot für Waren aus Russland

Die Ukraine wird auch im Jahr 2025 keine Waren aus Russland einführen. Das hat das Ministerkabinett des Landes unterstrichen und formal zwei Beschlüsse für Handelsbeschränkungen verlängert. Zudem bleibt das Importverbot aus 2022 bestehen. "Seit dem 9. April 2022 gilt ein vollständiges Embargo der Regierung auf Waren aus Russland. Es findet kein Handel mit Russland und russischen Waren statt," sagt der stellvertretende Wirtschaftsminister der Ukraine Taras Katschka. 

Die Regierung der Ukraine hat am 13. Dezember 2024 zwei schon länger geltende Beschlüsse für Handelsbeschränkungen aus dem Jahr 2015 verlängert. In den beiden Regierungsbeschlüssen mit den Nummern 1146 und 1147 geht es um spezifische Importverbote für ausgewählte russische Waren sowie um Einfuhrzölle für Waren aus Russland. Beide Verordnungen wurden bereits 2015 als Reaktion auf russische Handelsbeschränkungen eingeführt, insbesondere auf die einseitige Kündigung des GUS-Freihandelsabkommens durch Russland.

Die Beschlüsse 1146 und 1147 gelten ungeachtet des umfassenden Einfuhrverbots aus dem Jahr 2022 für Waren aus Russland aus rechtlichen Gründen nun weiter fort. Sie sollen unter anderem auch eine Grundlage dafür sein, um flexibel auf wirtschaftliche und politische Veränderungen im Verhältnis zu Russland reagieren zu können. 

Vor der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim war Russland mit einem Außenhandelsvolumen von fast 40 Milliarden US-Dollar wichtigster Handelspartner der Ukraine.