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Zollbericht Ukraine WTO

Weitere Handelsabkommen und Mitgliedschaft in WTO

Die Ukraine ist Vertragsstaat verschiedener weiterer Freihandelsabkommen.

Von Karin Appel | Bonn

Ukraine - WTO

Die Ukraine ist seit 2008 Mitglied der Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO). Am 11. November 2015 hatte die WTO die Beitrittsbedingungen zum Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen festgelegt.

Ukraine - Vereinigtes Königreich (UK)

Seit dem 1. Januar 2021 gilt zwischen der Ukraine und UK ein Abkommen über politische Zusammenarbeit, Freihandel und strategische Partnerschaft. Insbesondere beinhaltet das Abkommen Vereinbarungen über den Warenverkehr - einschließlich Bestimmungen über Zollpräferenzen, Zollkontingente, Ursprungsregeln und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, den Handel mit Dienstleistungen, geistiges Eigentum und das öffentliche Beschaffungswesen. 

Ukraine - EFTA-Staaten

Die Ukraine unterzeichnete am 24. Juni 2010 in Reykjavik ein Freihandelsabkommen mit den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Es trat am 12. Juni 2012 in Kraft.

Die Ukraine und die Mitgliedstaaten der EFTA setzen ihre Verhandlungen über die Modernisierung und Erweiterung des geltenden Freihandelsabkommens im August 2024 fort und kündigten große Fortschritte bei den Folgeverhandlungen an, um offene Fragen bezüglich des Markteintritts ukrainischer Waren zu klären.

Das Freihandelsabkommen umfasst überwiegend den Handel mit Waren aus gewerblichen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und anderen Meeresprodukten, aber auch den Handel mit Dienstleistungen, Investitionen, den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, das öffentliche Beschaffungswesen und teilweise auch Wettbewerbsbestimmungen. Bilaterale Vereinbarungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen den einzelnen EFTA-Staaten und der Ukraine sind ebenfalls Teil der Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen beiden Parteien.

Ukraine - Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS)

Die Ukraine ist Mitglied des Freihandelsabkommens der GUS vom 18. Oktober 2011.

Was die Mitgliedschaft der Ukraine in dem 1991 geschlossenen Staatenbund der GUS angeht, so ist die Rechtslage umstritten. Bestrebungen zum Austritt aus der GUS wurden erstmals im Laufe des Jahres 2014 von offizieller Seite der Ukraine geäußert. Im April 2018 verkündete der damalige Präsident der Ukraine Poroshenko, dem Parlament einen Entwurf zur sofortigen Kündigung bestimmter Bestimmungen des Freundschaftsvertrags mit Russland vorzulegen.

Bis heute fehlt es jedoch an einem offiziellen parlamentarischen Beschluss zum endgültigen Austritt aus der GUS.

Ukraine - Kanada

Das seit 1. August 2017 in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit Kanada (CUFTA), wurde modernisiert und trat mit seinen Neuerungen am 1. Juli 2024 in Kraft. 

Das Abkommen behält zwar die Marktzugangsbedingungen für Waren aus dem Abkommen von 2017 bei, wurde jedoch um neue Abschnitte über Investitionen, Dienstleistungen und inklusiven Handel erweitert. Ziel ist die Stärkung der Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen Kanada und der Ukraine zum Wohle von von Arbeitnehmern, Unternehmen und Verbrauchern . 

CUFTA bietet kanadischen Exporteuren bessere Möglichkeiten, indem es für verbesserte Marktzugangsbedingungen und eine Abschaffung von Zöllen sorgt. Die Ukraine strebt momentan auf und ist ein vielversprechender Markt für kanadische Exporteure mit Möglichkeiten in den Bereichen Landwirtschaft und Nahrungsmittel (insbesondere Fisch und Meeresfrüchte), Industriegüter wie Eisen- und Stahlwaren, landwirtschaftliche Maschinen, Luft- und Raumfahrtkomponenten, Kunststoffe und Kosmetika.

Ukraine - Russland

Wie sich die (Handels-)Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland nach dem russischen Angriffskrieg weiterentwickeln werden, ist derzeit unklar und nicht abzusehen. 

Seit des beginnenden Konflikts im Jahre 2014 haben sowohl die Ukraine, als auch Russland etliche gegenseitige Handelsbeschränkungen erlassen. Auch das Freihandelsabkommen zwischen Russland und der Ukraine wurde ausgesetzt.

Die Ukraine erwiderte das Aussetzen des Freihandelsabkommens ebenfalls mit Einfuhrverboten für russische Erzeugnisse und dem Aussetzen des Freihandelsabkommens und verlängerte bestehende Einfuhrverbote kontinuierlich, zuletzt mit dem Beschluss Nr. 1356 vom 22. Dezember 2023 bis zum Jahresende 2024. 

Ukraine - Türkei 

Am 3. Februar 2022 unterzeichneten die Ukraine und die Türkei nach jahrelangen Verhandlungen ein bilaterales Freihandelsabkommen (FTA). Das neue Abkommen wurde geschlossen, um den gegenseitigen Handel zu stärken und eine Zusammenarbeit in den Bereichen Hochtechnologie, Luft- und Raumfahrt, Jugendpolitik und Strafverfolgung zu vertiefen. 

Am 1. August 2024 wurde das Abkommen zwischen der Ukraine und der Türkei ratifiziert und trat in Kraft. Die Schaffung einer Freihandelszone zwischen den beiden Ländern soll die Bildung eines einheitlichen Wirtschaftsraums der Schwarzmeerländer (mit Ausnahme Russlands) vervollständigen und damit die Entwicklung der Schwarzmeerregion dynamischer machen.

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