Ungarn verabschiedet Haushalt für 2023

Das ungarische Parlament hat Mitte Juli 2022 den Staatshaushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Der Plan kalkuliert mit Einnahmen von umgerechnet 78,3 Milliarden Euro und sieht Ausgaben von 84,1 Milliarden Euro vor. Das Minus von rund 5,8 Milliarden Euro wird nach Berechnungen des Finanzministeriums einem Defizit in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen.

Bei der Ausarbeitung des Haushalts wurden recht optimistische Annahmen über die weitere konjunkturelle Entwicklung zugrunde gelegt. So rechnet das Finanzministerium 2023 mit einem Wirtschaftswachstum von real 4,1 Prozent und einer Inflation von 5,2 Prozent. Nach Ansicht von Kritikern werde die sich abzeichnende tatsächliche Entwicklung die Regierung bald zu einer Korrektur des Budgets zwingen.

Viele Unwägbarkeiten für das Budget

Die Ausgangslage für die Erarbeitung des Haushaltsplans war denkbar ungünstig. So dürfte der russische Angriff auf die Ukraine die bisherigen Wachstumsprognosen über den Haufen werfen. Der Krieg bremst nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung in der EU aus, sondern droht auch die 2020 gut angelaufene Konjunkturerholung in Ungarn zu verlangsamen.

Ungewiss ist ferner immer noch, ob und wann die Auszahlung von EU-Geldern erfolgt. Aus dem Wiederaufbaufonds der EU könnte Ungarn 7,2 Milliarden Euro erhalten, aus den Struktur- und Kohäsionsfonds im Rahmen des regulären EU-Haushalts für 2021 bis 2027 insgesamt weitere 22,5 Milliarden Euro. Die ungarische Regierung rechnet mit dem Abschluss entsprechender Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission noch in der 2. Jahreshälfte 2022. Im Haushalt 2023 wurden bereits 8,5 Milliarden Euro unter anderem für den ungarischen Eigenbeitrag bei von der EU kofinanzierten Projekten eingestellt.

Erschwerend für die Einhaltung der Budgetpläne dürfte die stark steigende Inflation wirken. Die Preise ziehen auf breiter Front an und verteuern auch alle Investitionsvorhaben. Nach Angaben des ungarischen Statistikamtes KSH erreichte die Jahresinflation im Juni 2022 das Niveau von 11,7 Prozent und lag damit deutlich über dem von der Regierung angenommenen Niveau. Die Erzeugerpreise nahmen sogar noch stärker zu.

Vergünstigungen für Familien bleiben bestehen

Ungeachtet aller Unwägbarkeiten legte sich die Regierung jedoch fest, dass die meisten der bislang eingeführten Vergünstigungen für Familien mit Kindern sowie für Rentner beibehalten werden sollen. So werden neben einer Familienzulage auch die 13. Monatsrente sowie Steuer- und Beitragsvergünstigungen fortgesetzt, ebenso die Wohnbauförderung für Familien.  

Zusätzliche Mittel werde es nach Angaben von Finanzminister Mihály Varga für den laufenden Betrieb sowie die Entwicklung des Gesundheitswesen (6,7 Milliarden Euro) und des Bildungswesens (5,9 Milliarden Euro) geben. Ferner sollen die Förderprogramme für Investitionen der Kommunal- und Gemeindeverwaltungen ("Modern Cities Program" und "Hungarian Village Program") fortgeführt werden.

Zwei Sonderfonds für Energie und Verteidigung

Eine Besonderheit werden im Haushalt 2023 zwei neu geschaffene Sonderfonds darstellen. Beide werden aus den neu beschlossenen Steuern auf sogenannte Sondergewinne in ausgewählten Sektoren gespeist. Es handelt sich zum einen um den Fonds zur Stützung der vergünstigten Energiepreise für private Verbraucher, der über rund 1,7 Milliarden Euro verfügen wird. Zum anderen geht es um den Verteidigungsfonds, der mit 2,1 Milliarden Euro ausgestattet wird. Die gesamten Ausgaben für die Landesverteidigung werden sich einschließlich des Sonderfonds auf 3,4 Milliarden Euro belaufen.