Vertragsrecht

Germany Trade & Invest

Bei Verträgen zwischen irischen Dienstleistungserbringern und deutschen gewerblich tätigen Dienstleistungsempfängern sind unter anderem die folgenden Punkte beachtenswert, wenn das irische Sachrecht gilt:

Sowohl für Kauf- als auch für Werk- und Dienstleistungsverträge sind neben den ungeschriebenen Regeln des Common Law vor allem die Vorschriften der Gesetze über Warenverkauf und Dienstleistungserbringung von 1893 und 1980 zu beachten (Sale of Goods Act 1893 und Sale of Goods and Supply of Services Act 1980).

Für einen wirksamen Vertragsschluss müssen ein Angebot und eine Annahme vorliegen, außerdem müssen beide Parteien den Willen haben, eine rechtlich bindende Vereinbarung zu treffen. Eine Besonderheit des angelsächsischen Rechtskreises, zu dem auch das irische Recht gehört, ist außerdem das Erfordernis einer Gegenleistung ("consideration"). Eine bestimmte Form ist hingegen in den meisten Fällen nicht erforderlich.

In Folge der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) müssen Dienstleister in Irland bestimmte Informationspflichten gegenüber Dienstleistungsempfängern erfüllen. Hierzu gehört auch, dass sie den Dienstleistungsempfängern Informationen unter anderem über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gesetzlich nicht vorgesehene, nachvertragliche Garantien zur Verfügung stellen. Die rechtliche Grundlage hierfür stellt Regulation 22 der irischen Rechtsverordnung zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (European Union (Provision of Services) Regulations 2010) dar. Weiterführende Ausführungen zu den Informationspflichten enthält etwa die Rubrik Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters dieses "Portal 21"-Irland-Beitrages.

Germany Trade & Invest (Stand: Dezember 2020)