US-Regierung plant Einreiseverbote

Am 20. Januar 2025 hat US-Präsident Trump die Executive Order Protecting The United States From Foreign Terrorists And Other National Security And Public Safety Threats erlassen. Diese Executive Order wies den Außenminister, den Generalstaatsanwalt, den Minister für innere Sicherheit und den Direktor des nationalen Geheimdienstes an, dem Präsidenten gemeinsam eine Empfehlung zur Aussetzung der Einreise von Migrant:innen aus besonders besorgniserregenden Ländern (countries of particular concern) innerhalb von 60 Tagen vorzulegen. Es wird nunmehr erwartet, dass die Empfehlung dem Präsidenten zeitnah vorgelegt wird.

Ein internes Memo der Verwaltung schlägt Berichten zufolge vor, dass die Einreiseverbotsempfehlungen ein abgestuftes System mit drei Kategorien umfassen: Rot, Orange und Gelb. Bürgern der Länder, die in der Kategorie Rot aufgeführt sind, ist die Einreise in die Vereinigten Staaten vollständig untersagt (zum Beispiel Afghanistan und Kuba). Bürger von Ländern, die in der Kategorie Orange aufgeführt sind, würden einer strengeren Prüfung unterzogen und müssten sich obligatorischen persönlichen Interviews unterziehen, um ein Visum für die USA zu erhalten (zum Beispiel Eritrea und Haiti). Länder, die in der Kategorie Gelb aufgeführt sind, haben 60 Tage Zeit, um die Bedenken der US-Regierung gegen die Einreise ihrer Bürger auszuräumen, oder sie riskieren, in die anderen Kategorien verschoben zu werden (zum Beispiel Angola und Weißrussland).

Es wird erwartet, dass sich das Verbot auf viele Arbeitgeber und die globale Mobilität ihrer Arbeitnehmer auswirken wird. Geschäftsreisende aus den betroffenen Ländern müssen sich mit strengen Visumantragsverfahren auseinandersetzen. Darüber hinaus müssen US-Unternehmen möglicherweise die globale Struktur ihrer Belegschaft umgestalten, um Mitarbeiter zu beschäftigten, die in die USA einreisen dürfen.

Das vorgeschlagene Einreiseverbot wird oft als Trump 2.0 Travel Ban bezeichnet und ist eine Erweiterung des ursprünglichen Einreiseverbots aus dem Jahr 2017, das hauptsächlich auf die Länder Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen abzielte. Das Einreiseverbot aus dem Jahr 2017 (Executive Order 13769) sah sich erheblichen rechtlichen Anfechtungen gegenüber, bevor es 2018 vom Obersten Gerichtshof der USA bestätigt wurde.

Zum Thema: 

• Webseite U.S. Customs and Border Protection
• The White House Securing our Borders