Zu den bisherigen Hilfspaketen kommt nun das am 5. November 2021 verabschiedete Infrastrukturpaket als Konjunkturstütze hinzu. (Stand 9. November 2021)
Mit dem Infrastrukturpaket wurden Bundesausgaben in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar (US$) bewilligt, ein Betrag, der über eine Laufzeit von fünf Jahren mit regulären Haushaltsausgaben für Infrastruktur auf 1,2 Billionen US$ aufgestockt wird. Aber nicht allein der Finanzierungsumfang beeindruckt, auch die Projektvielfalt.
Finanzausstattung des Infrastrukturpakets (in Milliarden US$) Bereiche (Auswahl) | Mittelausstattung |
|---|
Autobahn-, Brücken- und Straßenbau sowie Sicherheitsverbesserungen auf Autobahnen und für Fußgänger | 121,0 |
Trinkwasserprojekte, Beseitigung von Bleirohren sowie Wasser- und Bodensanierung | 76,0 |
Personenverkehr auf der Schiene | 66,0 |
Ausbau des Stromnetzes | 65,0 |
Breitbandausbau | 65,0 |
Cybersecurity, Umwelt- und Hochwasserschutz, Bekämpfung von Dürren | 50,0 |
Öffentlicher Personennahverkehr, inkl. emissionsarme Busse | 44,0 |
Flug- und Seehafenmodernisierung | 42,0 |
Ladestationen für E-Fahrzeuge | 7,5 |
Emissionsarme Fähren | 2,5 |
Quelle: The White House 2020; Zusammenfassung der Posten durch GTAI
Die Bewilligung stellt für die amerikanische Wirtschaft und den Industriestandort USA eine ausgezeichnete Nachricht dar, zumal das Gesetz in den Wachstumsprognosen für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2021 bereits eingepreist war. Aber auch die deutsche Wirtschaft kann im Rahmen dieses Paketes an Beschaffungsmaßnahmen und Projektausschreibungen der öffentlichen Hand auf allen drei Verwaltungsstufen partizipieren.
Deutsche Wirtschaft mit Beteiligungschancen
Die mehr als 5.000 deutschen Unternehmensniederlassungen in den USA verfügen als amerikanische Rechtsperson bereits über gute bis sehr gute Voraussetzungen, um sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen zu können. Die Niederlassungen deutscher Unternehmen müssen aber prüfen, ob sie die nationalen Lieferklauseln für Ausschreibungen mit einer Bundesfinanzierung ("Buy American") im konkreten Einzelfall erfüllen: Wenn die Projektrealisierung nur durch Einfuhren von Eisen, Stahl und Aluminium sowie von Investitionsgütern funktioniert, würde der jeweils geforderte lokale Wertschöpfungsanteil kritisch.
Der umfangreiche Bereich Infrastruktur ist seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert, besonders die Felder Wassermanagement, Schienenverkehr, Autobahn- und Brückenbau, der Ausbau von Strom- und Datennetzen, Emissionsschutz sowie die Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Daher stehen jetzt, da die Mittel fließen sollen, in den USA weder genügend Kapazitäten, noch die notwendigen Investitionsgüter in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung, um alle angestoßenen Vorhaben aus eigener Kraft und ausschließlich aus nationalen Quellen zu realisieren.
Die nationalen Lieferklauseln bei öffentlichen Ausschreibungen sehen daher Ausnahmegenehmigungen zum Import von Dienstleistungen und Gütern vor, die es in den USA entweder überhaupt nicht oder nur zu überhöhten Preisen beziehungsweise zu minderer Qualität gibt.
Neue Geschäftschancen - ob als Subauftragnehmer oder Investitionsgüterlieferant - eröffnen sich dem mittelständischen deutschen Maschinen- und Anlagenbau sowie der Elektroindustrie und der Chemiebranche. Dasselbe gilt für deutsche Ingenieur- und Architektenbüros mit Schwerpunkt Infrastruktur, erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Zur Jahreswende 2021/22 fallen viele Lieferentscheidungen
Aktuell hat sich ein Zeitfenster von mehreren Monaten geöffnet, in dem geeignete Projekte im Rahmen des Infrastrukturpakets durch die zuständigen Bundesbehörden, Bundesstaaten und Kommunen sowie die Betreiber großer Transportsysteme für Straße, Schiene, Flug- und Seehäfen identifiziert, durchgeplant und zur Genehmigung sowie Finanzierung eingereicht werden.
Daraus ergeben sich sowohl zeitliche als auch thematische Ansatzpunkte für deutsche Firmen, um sich als Subauftragnehmer und Lieferant bei den Beauftragungs- und Durchführungsbehörden beziehungsweise bei den potenziellen Generalauftragnehmern ins Spiel zu bringen. Mit der erneuerten Einreisefreiheit können Firmenvertreter aus Deutschland zur Akquise und zu Verhandlungen seit dem 7. November 2021 auch wieder in die USA fliegen.
Zusätzliches Geld fließt in die Infrastruktur
Aber nicht allein das jüngst verabschiedete Infrastrukturpaket trägt zur Konjunkturaufhellung in den Jahren 2021 und 2022 bei: Seit März 2021 fließen den Bundesstaaten und Kommunen 350 Milliarden US$ aus dem damals verabschiedeten American Rescue Plan of 2021 zu. Dieses Geld verwenden die öffentlichen Projektträger sowie beauftragten Generalauftragnehmer ebenfalls zur Modernisierung der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Gesundheitsschutz, Bildung, Digitalisierung, Umwelt- und Wassermanagement.
Impfkampagne der USADer Wirtschaftsaufschwung wurde im 1. Halbjahr 2021 von einem raschen Impffortschritt unterstützt. Dies sorgte zunächst für breites Expertenvertrauen, dass sich das öffentliche Leben in nur wenigen Monaten normalisieren könnte. Das ursprüngliche Ziel, zum Nationalfeiertag am 4. Juli 2021 die sogenannte Herdenimmunität zu erzielen, wurde aber weit verfehlt. Trotz breiter und kostenfreier Verfügbarkeit des Impfstoffs erweist sich die Zahl der Impfverweigerer als relativ hoch: Skepsis, der Impfstoff wäre viel zu schnell entwickelt und zugelassen worden, Misstrauen in Teilen der Bevölkerung gegenüber der US-Regierung, Verschwörungstheorien und Vorbehalte aus ultrareligiösen Gründen bremsten den Anfangserfolg aus. Für bestimmte Berufsgruppen ist eine Immunisierung inzwischen zwingend vorgeschrieben, um eine erneute Überlastung des Gesundheitssektors zu verhindern. |
Von Ullrich Umann
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Washington, D.C.
