USA diversifizieren und stärken damit die nationale Sicherheit

Die USA schärfen ihre Instrumente, um im globalen Systemwettbewerb mit China zu bestehen. Dabei handelt es sich um eine komplexe Struktur, bestehend aus mehreren Einzelbausteinen. Kernstück ist die Sicherung der Liefer- und Versorgungssicherheit. Zu den weiteren Bausteinen gehören die Diversifizierung ausländischer Bezugsquellen, die Neuausrichtung von Wertschöpfungsketten, das Near- und Reshoring sowie massive Investitionsbeihilfen zur Stärkung der industriellen Basis. Dass der deutschen Wirtschaft bei dem Vorgehen der US-Regierung eine wichtige Rolle zukommt, ist vor allem der Exportkraft Deutschlands bei Investitionsgütern zuzurechnen. Dies belegen die frisch erschienenen Außenhandelszahlen für das Jahr 2022.

USA besorgt über Rohstoffabhängigkeit von China

Untersuchungen, darunter des Baker Institute for Public Policy der Rice University in Houston (Texas), haben ergeben, dass China weltweit 60 Prozent der Produktion und Aufbereitung von Seltenen Erden, Lithium, Kobalt, Nickel und Grafit auf sich vereint. China raffiniert sogar 95 Prozent des weltweit verfügbaren Mangans - ein chemisches Element, das in Batterien und in der Stahlherstellung verwendet wird.

Für die USA, deren Beziehungen zu China angespannt sind, stellt das nach Verlautbarungen der US-Regierung ein Sicherheitsrisiko dar. In einem Informationsblatt des Weißen Hauses von Februar 2022 heißt es eigens dazu: "Die USA sind bei vielen verarbeiteten Mineralien von ausländischen Quellen abhängig. Weltweit kontrolliert China den größten Teil des Marktes für die Verarbeitung und Veredelung von Kobalt, Lithium, Seltenen Erden und anderen kritischen Mineralien."

Der Sonderkoordinator der US-Regierung für Energiesicherheit, Amos Hochstein, führte gegenüber dem Fernsehsender CNBC in diesem Zusammenhang aus: "Wir werden uns mit unseren G7-Verbündeten an einen Tisch setzen, wir werden unsere Ressourcen bündeln und dafür sorgen, dass das Geld da ist." Dazu gehören unter anderem die finanziellen Anreize, so Hochstein, die der Inflation Reduction Act (IRA) bietet.

Der IRA zielt nach seinen Worten auch darauf ab, massiv in die Versorgung mit und in den Zugang zu kritischen Mineralien in verbündeten Ländern zu investieren. "Sehen Sie, das ist ein großes Problem für die USA und ich denke für den Rest der Welt. Auf dem Weg zu einem saubereren, grüneren, völlig neuen Energiesystem müssen wir sicherstellen, dass wir diversifizierte Lieferketten aufbauen."

"Wir können keinen Versorgungsstrang haben, der sich auf ein einziges Land konzentriert, egal um welches Land es sich handelt", führte er fort. "Wir müssen sicherstellen, dass wir vom Bergbau und der Raffination bis hin zum Bau von Batterien und Windturbinen ein diversifiziertes System haben, mit dem wir gut versorgt werden können. Nur so kann es aus wirtschaftlicher Sicht funktionieren." Auf die Frage, ob die USA bei diesem Unterfangen im Rückstand seien, antwortete Hochstein: "Wir sind auf jeden Fall im Rückstand. Aber", fügte er hinzu, "das bedeutet nicht, dass wir außen vor sind."

Biden stärkt Versorgungssicherheit

Die Themen Versorgungssicherheit und Lieferketten hatte US-Präsident Joe Biden ausdrücklich in seiner am 7. Februar 2023 vor dem US-Kongress gehaltenen jährlichen Ansprache an die Nation aufgegriffen. Biden machte dabei deutlich, wie wichtig Versorgungssicherheit und Stärkung der industriellen Basis für sein Land seien. "Wo steht geschrieben, dass Amerika im verarbeitenden Gewerbe nicht weltweit führend sein kann?", fragte er rhetorisch die Mitglieder des Kongresses.

Der Präsident erwähnte ausdrücklich die Halbleiterproduktion und wies darauf hin, dass die USA früher einmal 40 Prozent aller Chips hergestellt, diesen Vorsprung aber verloren hätten. Aktuell betrage der Anteil 10 Prozent. Nun will Biden vor allem mit Hilfe des Chips and Science Act die Fertigung im eigenen Land wieder nach vorn bringen. "Wir werden dafür sorgen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt", hob er hervor. "Dafür sorgen Unternehmen, die für die kommenden Jahre Investitionen von über 300 Milliarden US-Dollar (US$) in die amerikanische Produktion angekündigt haben."

Ein weiteres Thema, das er ansprach, war die Infrastruktur. "Während die USA einst weltweit führend im Ausbau der Infrastruktur waren, liegen sie jetzt auf Platz 13." Mit Hilfe des Infrastructure Investment and Jobs Act (IIJA) wollen die USA aber auch auf diesem Gebiet aufholen. So stellte Biden klar, dass es sich beim IIJA um die größte Investition in die Infrastruktur seit Präsident Eisenhowers Interstate Highway System handele. "Wir finanzieren mehr als 20.000 Projekte, darunter große Flughäfen von Boston über Atlanta bis Portland", sagte er. "Projekte, die Tausende von Menschen in Arbeit bringen werden, um unsere Autobahnen, unsere Brücken, unsere Eisenbahnen, unsere Tunnel, Häfen, Flughäfen, sauberes Wasser und Hochgeschwindigkeitsinternet in ganz Amerika wieder aufzubauen."

Der Präsident ging in seiner Ansprache ausdrücklich auf die Beziehungen zu China ein. So habe er in Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi deutlich gemacht, dass die USA den Wettbewerb und nicht den Konflikt mit China suchten, wobei die USA investierten, um wirtschaftlich stärker zu werden. "Wir investieren in amerikanische Innovationen, in Branchen, die die Zukunft bestimmen werden und die China dominieren will", unterstrich er. "Wir investieren in unsere Allianzen und arbeiten mit unseren Verbündeten zusammen, um fortschrittliche Technologien zu schützen, damit sie nicht gegen uns eingesetzt werden können", so Biden.

Investitionsgüter kommen auch aus Deutschland

Gemäß der Außenhandelsstatistik des Jahres 2022 kann die deutsche Exportwirtschaft vom massiven Ausbau technologisch fortschrittlicher Produktionen in den USA durchaus profitieren. So sind nach Angaben des U.S. Census Bureaus die Einfuhren der USA aus Deutschland im Jahr 2022 um 8,4 Prozent auf 146,6 Milliarden US$ gestiegen, nachdem sie im Vorjahr bereits um 17 Prozent angezogen hatten.