USA erhöhen Druck im Handelskrieg mit China

"Das Verhältnis zwischen den USA und China hat sich unter US-Präsident Joe Biden im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Donald Trump sogar noch verschlechtert", so Yale-Ökonom Stephen Roach gegenüber Bloomberg. "Die jüngsten Maßnahmen der USA gegen China, einschließlich Sanktionen gegen chinesische Halbleiterimporte, die auf Pekings technologische Ambitionen abzielen, belegen das deutlich."

Roach appellierte an amerikanische Unternehmen, ihr Engagement in China herunterzufahren und gleichzeitig zu diversifizieren, etwa indem sie in andere asiatische Staaten investieren. Er führte dabei das Beispiel Apple an: Der Konzern verlagert Teile seiner iPhone-Montage nach Indien, um weniger abhängig von Lieferungen aus China zu sein.

USA diversifizieren Bezugsquellen

Den USA geht es aber nicht allein um Lieferabhängigkeiten, fügte Roach hinzu. "Letztendlich geht es auch darum, den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas zu verzögern." Deshalb würden unter anderem die chinesischen Halbleiterimporte beschnitten und das Reich der Mitte zum teuren und zeitaufwendigen Aufbau einer eigenen Halbleiterindustrie gezwungen.

Im Jahr 2022 verhängte die Biden-Regierung ein Lieferverbot für hochmoderne Chips sowie für Chip-Design-Software, Chip-Fertigungsanlagen und in den USA hergestellte Komponenten von Fertigungsanlagen nach China. Die Verbote gelten für alle Unternehmen weltweit, die US-Halbleitertechnologie verwenden. 

Produktionsverlagerungen durch Sonderzölle

In den letzten Jahren hat die amerikanische Politik die wachsende Bedrohung durch China zwar oft öffentlich benannt. Ein wirksames Gegenmittel scheint aber bislang nicht gefunden. Durch die bereits unter Donald Trump eingeführten Zusatzzölle sind die US-Importe aus China mit Zöllen in der Höhe von durchschnittlich 19,3 Prozent belastet. China revanchierte sich. Mit Stand Juni 2022 werden amerikanische Lieferungen in das Land im Schnitt mit Zöllen in Höhe von 21,2 Prozent belegt. Zum Vergleich: Bei Lieferungen aus dem Rest der Welt erheben die USA durchschnittlich 3 Prozent Zoll, China 6,5 Prozent. Das geht aus Berechnungen des Think Tanks Peterson Institute for International Economics hervor.

Das gegenseitige Wechselspiel von Sonderzöllen führte dazu, dass Firmen Montagekapazitäten aus den USA nach China und in umgekehrte Richtung, beziehungsweise in Drittländer verlagern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Sogar der deutsche Autobauer BMW war vom amerikanisch-chinesischen Zollkrieg betroffen. Er baute seine Kapazitäten in China aus, nachdem dort die Einfuhr von Fahrzeugen aus dem Montagewerk Spartanburg im Bundesstaat South Carolina unrentabel wurde.

Einfuhren aus China ziehen erneut an

Der Zollkrieg führte zwischen 2018 und 2020 zu rückläufigen US-Importen aus dem Reich der Mitte. Die Coronapandemie, die damit verbundenen Lockdowns sowie Störungen in den Lieferketten verstärkten dabei den Abwärtstrend. 

Mit dem neuen Wirtschaftsboom des Jahres 2021 zogen die Importe aus China aber wieder an: Die Verbraucher lösten im Aufschwung einen starken Importsog für Konsumgütern aus China aus. Diese Entwicklung hielt auch 2022 an. Laut U.S. International Trade Commission importierten die USA in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 Waren aus China im Gesamtwert von 453,4 Milliarden US$. Das bedeutete eine Zunahme um 12,7 Prozent im Vergleich zur analogen Vorjahresperiode.

Für die USA ist China aber nicht allein als Beschaffungsmarkt ein Schwergewicht. Mit Platz drei nach Kanada und Mexiko ist das Reich der Mitte auch ein bedeutender Absatzmarkt für die amerikanische Exportwirtschaft. Apple erwirtschaftet zum Beispiel bis zu 40 Prozent seines Gesamtumsatzes in China und steht damit beispielhaft für andere US-Unternehmen. Allein der chinesische Onlinehändler Alibaba setzt Waren aus den USA im Gesamtwert von 40 Milliarden US$ pro Jahr um. 

Handelskrieg ohne Sieger

Die Biden-Regierung setzt den unter Trump angezettelten Handelskrieg zwar fort. Einen eindeutigen Gewinner gibt es aber nicht, wie selbst amtliche Stellen in Washington, D.C., konstatieren. Finanzministerin Janet Yellen sah sich sogar zu der ernüchternden Aussage gezwungen, dass "Zölle den US-Verbrauchern letztendlich schaden" und zu mindestens 1 Prozent zur derzeit hohen Inflation beitragen.

Kommission fordert Prüfung von Chinas Handelspraktiken

Die im Jahr 2000 vom US-Kongress geschaffene Kommission U.S.-China Economic and Security Review Commission fordert in ihrem Jahresbericht 2022, die chinesischen Handelspraktiken in Bezug auf die WTO-Vereinbarung zwischen USA und China vom 15. November 1999 zu überprüfen. China wird unter anderem vorgeworfen, fortgesetzt unfaire Handelspraktiken zu betreiben, einschließlich der Subventionierung ausgewählter Industrien und des Diebstahls geistigen Eigentums.

Sollte die Überprüfung zu dem Ergebnis kommen, dass China gegen das Abkommen verstößt, sollte - so die Empfehlung weiter -  dem Land sein Meistbegünstigungsstatus als WTO-Mitglied entzogen werden. Die Folge wäre eine erhebliche Erhöhung der Zölle auf Importe aus China. Ob es tatsächlich so weit kommt, ist allerdings keinesfalls sicher. Bislang hat die US-Regierung noch nicht zu den Forderungen der Kommission Stellung bezogen.

Die Kommission veröffentlichte ihre Empfehlungen im November 2022, nur einen Tag nach dem Gipfeltreffen zwischen Präsident Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping während des G20-Treffens in Indonesien. Beide Staatschefs hatten erfolglos versucht, sich auf ein Ende der rapiden Abwärtsspirale in den bilateralen Beziehungen zu verständigen.