Mitgliedschaft in der WTO und weiteren Handelsvereinigungen

Die USA sind seit dem 1. Januar 1995 Mitgliedsstaat der Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO). Sie wollen ihr Engagement in der Welthandelsorganisation (WTO) mit dem Ziel einer Reform verstärken. Anfälligen Lieferketten und Klimaproblematiken soll so besser begegnet werden. 

Weiterhin gehören die USA zur Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsunion (Asian-Pacific Economic Cooperation - APEC). Weitere Mitgliedstaaten sind Australien, Brunei Darussalam, Chile, China, Hongkong, Indonesien, Japan, Kanada, Korea, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Papua Neuguinea, Peru, die Philippinen, Russland, Singapur, Taiwan, Thailand und Vietnam.

Neue Handelsinitiativen der Biden-Administration

Eine starke Mittelschicht, weniger Ungleichheiten und mehr Anreize für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sind Ziele, die die USA mit ihren Handelspartnern teilt. Daher entstanden im Jahr 2022 das Strategische Rahmenwerk für den Indo-Pazifik (Indo-Pacific Economic Framework für Prosperity - IPEF) und die Amerikanische Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand (Americas Partnership for Economic Prosperity - APEP). Diese Partnerschaften verkörpern eine neue Form von Handelsabkommen, von denen sich die USA schnellere Ergebnisse versprechen als von Freihandelsabkommen im klassischen Sinne. Beide Partnerschaften wollten die USA auch im Jahr 2024 für die Umsetzung dieser Ziele nutzen. 

Darüber hinaus haben die USA ihre Handelsbeziehungen zu Taiwan ausgebaut. Sie haben mit Taiwan ein erstes Handelsabkommen im Rahmen ihrer "U.S.-Taiwan 21st Century Trade Initiative" abgeschlossen.  

Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity

Das IPEF ist Teil der Bemühungen der Biden-Administration in ihrer Asien-Politik dem wachsenden Einfluss Chinas zu begegnen. Das IPEF sollte auch ein Gegengewicht zur "Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP) zwischen China und 14 weiteren Ländern und der "Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership" (CPTTP) zwischen Kanada, Australien, Brunei Darussalam, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, und Vietnam bilden.

Rechtlich handelt es sich nicht um ein Freihandelsabkommen, sondern lediglich um eine Initiative der US-Regierung zur Aushandlung von Standards und Regeln in der Region. Neben den USA gehören dem IPEF Australien, Brunei Darussalam, Fidji, Indien, Indonesien, Japan, Südkorea, Malaysia, Neuseeland, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.

Seit dem Start der Initiative fanden bereits mehrere Treffen von Vertretern der Partnerstaaten statt. Die Gespräche haben folgende Säulen zum Schwerpunkt:

• Handel
• Lieferketten
• Saubere Wirtschaft durch saubere Energie und Dekarbonisierung
• und faire Wirtschaft im Hinblick auf Steuern und Korruptionsbekämpfung  

Das IPEF enthält keine Bestimmungen über den Marktzugang oder Zollsenkungen und ist zudem flexibel gestaltet. Die IPEF-Partner sind nicht verpflichtet, sich an allen vier Säulen zu beteiligen.

Das US-Handelsministerium hat ein Fact Sheet zum Stand der Initiative im Juni 2024 veröffentlicht.

Americas Partnership for Economic Prosperity

Vor einem ähnlichen Hintergrund gründeten die USA Im Sommer 2022 die Handelsinitiative APEP. Partnerländer sind neben den USA Barbados, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Ecuador, Mexiko, Panama, Peru und Uruguay. Die Möglichkeit des Beitritts von Brasilien ist noch offen.

In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich eines Treffens auf Ministerebene im Januar 2023 hielten die Partnerländer fest, dass die Initiative dazu beitragen soll, den Wohlstand in der Region zu sichern und gleichzeitig soziale Ungleichheiten zu beseitigen.  

Langjährige Handelsbeziehungen untereinander wollen die Partner auch dazu nutzen, die Integration in der Region zu fördern und die Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll und Handelsvereinfachungen, Logistik und Lieferketten, Arbeitsschutzstandards, gute regulatorische Praktiken und nicht tarifäre Hemmnisse zu verbessern. 

Die letzten Ministertreffen fanden am 17. Juli und am 1. August 2024 statt. Aktuelle Informationen dazu haben das US-Außenministerium und die US-Handelsbeauftragte veröffentlicht.

U.S.-Taiwan 21st Century Trade Initiative

Die USA und Taiwan entschieden im August 2022, eine Initiative für Handel zu starten und Verhandlungen aufzunehmen, um ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken und zu vertiefen. 

Die USA führten die Verhandlungen auf der Grundlage des Taiwan Relations Act aus dem Jahr 1979. Das Gesetz definierte die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan neu, nachdem die USA Anfang 1979 offiziell diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen hatten.   

Das erste Abkommen im Rahmen der Initiative für Handel wurde am 1. Juni 2023 von Vertretern des "American Institute in Taiwan" (AIT) und des "Taipei Economic and Cultural Representative Office in the United States" (TECRO) unterzeichnet. Es umfasst folgende Kapitel:

• Zollverwaltung und Handelsvereinfachungen,
• gute regulatorische Praxis,
• nationale Vorschriften zu Dienstleistungen,
• Bekämpfung der Korruption sowie
• kleine und mittlere Unternehmen.    

Präsident Joe Biden hatte am 7. August 2023 ein Gesetz zur Implementierung des ersten Abkommens im Rahmen der Initiative unterzeichnet.

Die USA und Taiwan hatten sich unter der Schirmherrschaft von AIT und TECRO Mitte August 2023 und Ende April 2024 in Taipei, Taiwan zu Verhandlungen über ein weiteres Abkommen gemäß dem Verhandlungsmandat der Initiative getroffen. 

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