USA - Zollfreiheit für Säuglingsnahrung

Präsident Joe Biden hat am 21. Juli 2022 Gesetz H.R. 8351 unterzeichnet. Das Gesetz ist am gleichen Tag in Kraft getreten. Damit ist Säuglingsnahrung seit dem 21. Juli 2022 in den USA zollfrei. Die Zollaussetzung gilt bis zum 31. Dezember 2022.

Darüber hinaus ist Säuglingsnahrung bis zum 31. Dezember 2022 von sämtlichen mengenmäßigen Beschränkungen ausgenommen sowie von zusätzlichen Zöllen, Kosten und Gebühren befreit. Auch dürfen in diesem Zeitraum keine Schutzzölle aufgrund der besonderen Regelungen zu Schutzmaßnahmen für Agrarprodukte des Kapitels 99, Unterkapitel IV des US-Zolltarifs erhoben werden.  

Zollaussetzungen in Kapitel 99 des US-Zolltarifs

Die Zollaussetzungen gelten für Produkte der Unterpositionen 1901 10 16, 1091 10 26, 1901 10 29, 1901 10 36, 1901 10 44, 1901 10 49, 2106 90 97 und 2106 90 99 des US-Zolltarifs und sind in Kapitel 99, Unterkapitel III zu finden (Position 9903 19).  Der reguläre Zoll beträgt zum Beispiel für Produkte der Unterposition 1901 10 16 (Zubereitungen zur Ernährung von Säuglingen oder Kleinkindern) 1,035 US Dollar/kg + 14,9 Prozent.

Mit der Maßnahme will die Regierung einer Knappheit von Säuglingsnahrung auf dem US-Markt entgegenwirken und Eltern von vorausgegangenen deutlichen Preiserhöhungen entlasten.