Rechtsmeldung Vereinigtes Königreich Brexit
Vereinigtes Königreich tritt Mediationsabkommen bei
Die "Singapore Convention" stammt aus dem Jahr 2018. Mit dem Beitritt setzt die britische Regierung den Plan der wirtschaftlichen und justiziellen Vernetzung fort.
24.03.2023
Von Karl Martin Fischer | Bonn
Das Übereinkommen von Singapur in Sachen Mediation schafft eine Struktur für die Anwendung internationaler Vergleichsvereinbarungen im Bereich des Handelsrechts. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, solchen Vereinbarungen Geltung zu verleihen. Dies geschieht im Einklang mit den nationalen Vorschriften.
Die Vertragspartei einer solchen Vergleichsvereinbarung wendet sich an die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht. Dort wird dann die Vergleichsvereinbarung im Wesentlichen so behandelt, als handele es sich um eine innerstaatliche. In Artikel 5 des Übereinkommens sind Gründe genannt, die hiervon eine Ausnahme zulassen.
Das Vereinigte Königreich ist nach dem Brexit bemüht, wieder Teil der wirtschaftlichen und justiziellen Verflechtungen zu werden. Einige dieser Verflechtungen hatten ihren Ursprung in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, andere waren hiervon unabhängig.
In der Singapore Convention wird das Vereinigte Königreich als eines von bislang nur drei europäischen Ländern vertreten sein. Dies entspricht der wichtigen Stellung, die die City of London im internationalen Markt der Rechtsdienstleistungen innehat. Derzeit haben 55 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet, 10 haben es ratifiziert.
Zum Thema:
