Das Vereinigte Königreich verhandelt Freihandelsabkommen

Auf Grundlage des bisher bestehenden britisch-israelischen Handels- und Partnerschaftsabkommen (TPA), welches ein sogenanntes Roll-Over-Abkommen darstellt, verhandeln das Vereinigte Königreich und Israel seit dem 20. Juli 2022 ein neues umfassendes Handelsabkommen. 

Das TPA vereint drei bestehende Hauptabkommen, an denen das Vereinigte Königreich beteiligt war, als es Mitglied der Europäischen Union war. Folgende Themen deckt das TPA derzeit ab: 

• Warenhandel
• Geistiges Eigentum
• Öffentliches Beschaffungswesen

Im Mittelpunkt des neu verhandelten Abkommens stehen vor allem Themen wie zum Beispiel Innovation und neue Möglichkeiten für Technologieunternehmen und professionelle Dienstleistungen. 

Hintergrund der neuen Verhandlungen und somit des neuen Handelsabkommens ist, dass Israel eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt ist und man daher erwartet, dass die Nachfrage nach digitalen Produkten und Dienstleistungen schnell wachsen wird. Daher möchte das Vereinigte Königreich seine Dienstleistungsexporte von Versicherungen bis hin zu Computer- und Technologiediensten nach Israel um bis zu 78 Millionen Pfund steigern. Gleichzeitig sollen damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden und Hightech-Industrien durch den Abbau von Handelshemmnissen bei ihrem Wachstum unterstützt werden.

Quellen und Informationen:

• Schriftliche Erklärung UK
• Ankündigung der Verhandlungen
• Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und Israel

Von Karin Appel | Bonn

Peru hat als sechstes CPTPP-Mitglied dem Beitrittsprotokoll zugestimmt. Vorher hatten bereits Japan, Singapur, Chile, Neuseeland sowie Vietnam die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs ratifiziert. Somit tritt das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den genannten sechs Vertragsparteien zum 15. Dezember 2024 in Kraft. Die Verhandlungen über den Beitritt zur Freihandelszone CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) wurden am 31. März 2023 abgeschlossen, die Unterzeichnung des Beitrittsprotokoll erfolgte am 16. Juli 2023. Damit das Abkommen vollständig für das Vereinigte Königreich in Kraft treten kann, müssen alle CPTPP-Parteien ihre Gesetzgebungsverfahren abschließen. 

Die transpazifische Partnerschaft

Die transpazifische Partnerschaft CPTPP gilt als eine der größten Freihandelszonen der Welt. Sie fußt auf einem Handelsabkommen zwischen Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Das Vereinigte Königreich hat bereits mit neun der elf Vertragsstaaten ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Sie wurden zum Großteil im Zuge des Austritts aus der Europäischen Union (EU) in bilaterale Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem jeweiligen Vertragspartner überführt (sogenannte roll-over-agreements). Die Ausnahme bilden Malaysia und Brunei.

Vorteil diagonale Kumulierung

Aufgrund der bestehenden Freihandelsabkommen können britische Waren schon jetzt zollfrei oder zollreduziert in die genannten Länder exportiert werden. Dennoch bringt das Abkommen ökonomische Vorteile mit sich, denn es ermöglicht diagonale Kumulierung. So können Unternehmen in den CPTPP-Vertragsstaaten Ursprungserzeugnisse aus anderen CPTPP-Ländern verwenden, ohne dass die Enderzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft verlieren.

Der Vorteil des CPTPP besteht also darin, dass britische Unternehmen Vormaterialien beispielsweise aus Japan importieren und diese weiterverarbeiten können. Die fertige Ware gilt als Ursprungsware im Sinne des CPTPP. Sie kann zollbegünstigt in einen anderen CPTPP-Mitgliedsstaat eingeführt werden. Somit ermöglicht CPTPP britischen Unternehmen mehr Flexibilität in den Lieferketten und einen besseren Marktzugang.

Zum Hintergrund

Die Beitrittsverhandlungen haben zwei Jahre gedauert. Bereits im September 2020 traten das Vereinigte Königreich und alle elf Mitglieder des CPTPP zusammen, um über einen möglichen Beitritt in die transpazifische Partnerschaft zu sprechen. Am 1. Februar 2021 hatte die britische Regierung den formellen Beitrittsantrag eingereicht. 

Weiterführende Informationen:

• Pressemitteilung der britischen Regierung vom 29. August 2024
• Pressemitteilung der britischen Regierung vom 16. Juli 2023
• Pressemitteilung der britischen Regierung vom 31. März 2023
• Business guidance, treaty information and other documents to help you understand the UK’s accession to the CPTPP

Von Stefanie Eich, Dr. Melanie Hoffmann | Bonn

Das Vereinigte Königreich (VK) und der Golfkooperationsrat (GCC: Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) haben die Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen im August 2022 aufgenommen. Seitdem gab es bereits fünf Verhandlungsrunden. Im Rahmen der fünften Verhandlungsrunde wurde der Entwurf des Vertragstextes weiterentwickelt. Weitere Fortschritte wurden erzielt.

Parteien streben ein modernes Abkommen an

Beide Parteien haben sich dazu verpflichtet, ein umfassendes und modernes Abkommen abzuschließen, welches den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Demnach werden hohe Standards in den Bereichen Umwelt-, Arbeits-, Tier- und Gesundheitsschutz angestrebt. Die britische Regierung erwartet, dass insbesondere die Lebensmittelindustrie sowie Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien von dem Abkommen profitieren könnten.

Das Abkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen und die strategische Partnerschaft beider Verhandlungspartner ausbauen und stärken.

Quelle: Pressemitteilung des britischen Handelsministeriums vom 22. November 2023 über die fünfte Verhandlungsrunde

Von Stefanie Eich | Bonn