Vietnam: Neue Regeln für die Einstellung von Ausländern

Am 18. September 2023 erließ die vietnamesische Regierung das Dekret Nr. 70 von 2023 (Dekret Nr. 70/2023/ND-CP), das die Regeln für die Einstellung von Ausländern durch in Vietnam ansässige Unternehmen ändert. Auch die Einstellung von vietnamesischen Arbeitskräften, die für ausländische Unternehmen im Lande arbeiten, wurde geändert. Das neue Dekret hebt die Vorschriften des Dekrets Nr. 152 von 2020 (Dekret Nr. 152/2020/ND-CP) auf und ergänzt sie.

Das allgemeine Ziel des neuen Rechtsinstruments besteht darin, die allgemeine Regelung für die Einstellung von Ausländern zu klären und bis zu einem gewissen Grad zu entbürokratisieren. Die wichtigste Regel des vietnamesischen Arbeitsrechts wird jedoch beibehalten: Die Einstellung inländischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor der Einstellung ausländischer Arbeitskräfte. Die wichtigsten Änderungen, die mit dem neuen Dekret eingeführt wurden, sind im Folgenden zusammengefasst.

Einstufung von Arbeitnehmern

Mit dem Dekret Nr. 70 werden mehrere Änderungen an den Voraussetzungen für die Einstufung ausländischer Arbeitnehmer als "Facharbeiter", "Spezialisten" oder "Führungskräfte" eingeführt.

Facharbeiter

Der Begriff umfasst die folgenden Fälle:

1. Beschäftigte mit einer mindestens einjährigen Ausbildung;
2. Beschäftigte mit einer mindestens dreijährigen Erfahrung, die für den von ihnen angestrebten Arbeitsplatz in Vietnam relevant ist.

Nach den früheren Vorschriften mussten Fachkräfte über eine spezielle Ausbildung in dem technischen Bereich verfügen, der für die angestrebte Stelle notwendig ist. Mit der Gesetzesänderung ist diese Anforderung entfallen. Es reicht nun aus, wenn die Arbeitskräfte über eine einschlägige Ausbildung und Erfahrung verfügen. Damit erweitern sich die Möglichkeiten der Unternehmen, Fachkräfte einzustellen.

Spezialist

Der Begriff umfasst die folgenden Fälle:

1. Beschäftigte mit einem Hochschulabschluss (oder einem gleichwertigen Abschluss);
2. Beschäftigte mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung, die für die Stelle relevant sind.

Die früheren Vorschriften sahen vor, dass ausländische Arbeitskräfte über einen Bachelor-Abschluss verfügen oder eine Ausbildung absolvieren mussten, die in direktem Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich der angestrebten Stelle in Vietnam stand. Nach den neuen Vorschriften muss der Bewerber nur noch einen Hochschulabschluss und mindestens drei Jahre Berufserfahrung nachweisen, die mit der angestrebten Stelle in Vietnam vereinbar sind, um als Spezialist zu gelten. Mit anderen Worten: Es ist nicht mehr erforderlich, dass das Studium oder die Berufserfahrung in direktem Zusammenhang mit den Aufgaben stehen, die in der Position zu erfüllen sind.

Führungskraft

Der Begriff umfasst die folgenden Fälle:

1. Die Leiterin oder der Leiter einer Tochtergesellschaft, einer Vertretungsstelle oder eines Geschäftssitzes eines Unternehmens;
2. Die Leiterin oder der Leiter beaufsichtigt mindestens einen Bereich des Unternehmens und untersteht direkt der Geschäftsführung des Unternehmens.

In der bisherigen Regelung wurde die Führungskraft mit dem CEO gleichgesetzt. Durch die Änderung wird der Begriff aus rechtlicher Sicht weiter gefasst. Das neue Dekret verlangt jedoch die Vorlage von Dokumenten, die den Status der Führungskraft belegen. Es sind drei Dokumente erforderlich: 

1. Satzung oder das Reglement des Unternehmens;
2. Handelsregisterauszug des Unternehmens (oder ein gleichwertiges juristisches Dokument);
3. Interne Beschlüsse oder Entscheidungen über die Ernennung der Führungskraft zu dieser Position im Unternehmen.

Einsatz von ausländischen Arbeitskräften

Das allgemeine Verfahren zur Beantragung des Einsatzes ausländischer Arbeitskräfte gemäß Dekret Nr. 70 von 2023 ist geändert worden. Die neuen Regeln sind dabei obligatorisch. Das Verfahren läuft wie folgt ab:

Ankündigung der Rekrutierung von Arbeitskräften

Ab dem 1. Januar 2024 müssen in Vietnam tätige Unternehmen, die ausländische Arbeitskräfte für eine bestimmte Stelle anwerben wollen, zunächst eine Stellenanzeige veröffentlichen, in der sie vietnamesische Arbeitskräfte für die Stelle suchen. Die Stellenanzeige muss auf dem elektronischen Informationsportal des Arbeitsministeriums (MOLISA) veröffentlicht werden. Das Dekret Nr. 70 legt fest, dass die Ausschreibung genaue Informationen über die Stelle enthalten muss, wie zum Beispiel: Aufgabenbeschreibung, Bildungs- und Erfahrungsanforderungen, Gehalt, Arbeitszeiten und Arbeitsort.

Nur wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass es nicht in der Lage war, vietnamesische Arbeitskräfte für die ausgeschriebene Stelle zu finden, kann es einen offiziellen Antrag auf den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte stellen.

Antrag auf Einsatz ausländischer Arbeitskräfte

Unternehmen müssen dem Arbeitsministerium (MOLISA) oder der Behörde der Provinz oder Stadt (DOLISA), in der die ausländischen Arbeitskräfte beschäftigt werden sollen, einen Antrag auf Einsatz ausländischer Arbeitskräfte vorlegen. Mit dem Dekret Nr. 70 wurde die Frist für die Einreichung dieses Antrags auf mindestens 15 Tage vor Beginn des Arbeitsverhältnisses verkürzt, womit die frühere Frist von 30 Tagen aufgehoben wurde.

Nachweis der Voraussetzungen für den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte

Damit die zuständigen Stellen den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte genehmigen können, muss das Unternehmen alle Unterlagen (Diplome, Ausbildungsnachweise, Unternehmenssatzung etc.) vorlegen, die belegen, dass der ausländische Arbeitnehmer unter die oben genannten Einstufungen fällt. Für Spezialisten oder Fachkräfte, die weiterhin in derselben Position arbeiten werden, ist es nicht erforderlich, alle für den ersten Antrag auf Einsatz ausländischer Arbeitskräfte eingereichten Unterlagen erneut vorzulegen. Eine beglaubigte Kopie der vorherigen Genehmigung reicht aus, neben anderen einfachen Dokumenten. In dieser Hinsicht ist das Verfahren zur Erneuerung einer Genehmigung für den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte einfacher geworden.

Zum Thema:

• GTAI-Publikation Lohn- und Lohnnebenkosten Vietnam