Zollbericht Welt WTO
Umweltschutz nimmt auf der MC13 eine wichtige Rolle ein
Ministerkonferenz endet ohne Einigung bei wichtigen Fragen zur Landwirtschaft und Fischerei.
06.03.2024
Von Dr. Melanie Hoffmann | Bonn
Klima-, Umweltschutz und Nachhaltigkeit nehmen eine wichtige Rolle im globalen (Waren-)Handel und somit auch bei Unternehmen ein. Die WTO setzt sich aktiv für den Umweltschutz ein und gab diesen Themen auch im Rahmen der 13. Ministerkonferenz (MC13) eine Bühne.
Neue Fischerei-Regeln vorerst gescheitert
Auf der MC12 einigten sich die Mitglieder auf ein gemeinsames, multilaterales Abkommen, welches jedoch erst dann in Kraft treten kann, wenn zwei Drittel der WTO-Mitglieder ihre Annahmeurkunde beim WTO-Sekretariat hinterlegt haben. Zwar haben mittlerweile 71 Mitglieder ihre Urkunde hinterlegt, jedoch konnten sich die 164 Teilnehmerstaaten in einigen Punkten nicht einigen. Die Verhandlungen konnten somit nicht im Rahmen der MC13 abgeschlossen werden. Das weltweite Abkommen zum besseren Schutz der Fischbestände ist somit vorerst gescheitert. Die Gespräche sollen in Genf fortgeführt werden.
Keine Fortschritte bei den Agrarverhandlungen
Trotz intensiver Verhandlungen gab es bei einigen Themen keine Einigungen. Weder ein Arbeitsprogramm noch ein Ministerbeschluss konnten auf der MC13 verabschiedet werden.
Fortschritte bei den drei Umweltinitiativen
Anders als bei der Landwirtschaft und Fischerei konnten bei den drei Umweltinitiativen kleine Fortschritte erzielt werden.
Handel und ökologische Nachhaltigkeit
Die Initiative für Handel und ökologische Nachhaltigkeit stellt ein konkretes Paket von Abschlussdokumenten vor, aus denen die Fortschritte seit der MC12 im vergangenen Jahr sowie die zukünftigen Maßnahmen hervorgehen. Bis zur MC14 sollen in den vier Arbeitsgruppen weitere Ergebnisse erarbeitet werden. Im Vordergrund stehen dabei folgende Themen: Verhalten der Mitglieder bei der Gestaltung und Umsetzung handelsbezogener Klimamaßnahmen; Güter und Dienstleistungen, die für die Energiewende eine entscheidende Bedeutung haben; handelsbezogene Aktionsbereiche zur Unterstützung einer Kreislaufwirtschaft und Gestaltung von Subventionen, die der Umwelt zugute kommen und zugleich Handelsverzerrungen vermeiden.
Weitere Informationen:
- Aktualisierter Arbeitsplan
- Übersicht der Dokumente und Ziele für die MC13
- Pressemitteilung der WTO vom 27. Februar 2024
Verringerung von Kunststoffverschmutzung
Die auf der MC13 veröffentlichte Ministererklärung enthält konkrete handelsbezogene Maßnahmen zur Bewältigung der ökologischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kunststoffverschmutzung. In der Erklärung werden Maßnahmen vorgeschlagen, um den Handel mit schädlichen Kunststoffen, unnötigen Einwegkunststoffen und Kunststoffverpackungen einzudämmen und Ersatzstoffe wie Bambus- oder Algenbiomasse zu fördern.
Die von den WTO-Mitgliedern bereits ergriffenen Maßnahmen spiegeln sich in einer der Erklärung beigefügten Sachverhaltszusammenstellung wider. Zu diesen Maßnahmen gehören das Verbot von Einwegkunststoffen, die Einführung von Ökodesign- und Kennzeichnungsvorschriften sowie die Bereitstellung finanzieller Unterstützung und Steuervergünstigungen für nachhaltige und sichere Ersatzstoffe ohne Kunststoffe.
Die MC13-Ministererklärung fordert weitere konkrete, pragmatische und effektive Ergebnisse bis zur MC14. Die Mitglieder des Dialogs werden einen aktualisierten Arbeitsplan ausarbeiten, der sich auf den Aufbau und die Umsetzung der Maßnahmen der MC13-Ministererklärung konzentriert.
Weitere Informationen:
Subvention für fossile Brennstoffe
Die Mitglieder dieser Initiative stellten einen umfassenden Plan vor, der unter anderem darauf abzielt, die den Welthandel verzerrenden Subventionen für fossile Brennstoffe zu begrenzen. Das in der Ministererklärung enthaltene Arbeitsprogramm enthält vertiefte Aktionsschritte, um die Transparenz zu erhöhen und den Informationsaustausch zu verbessern, Krisenunterstützungsmaßnahmen zu identifizieren und zu etablieren sowie die wichtigsten Arten von Subventionen und ihre entsprechenden Auswirkungen auf Umwelt und Handel zu thematisieren.
Weitere Informationen:
