Zollbericht WTO Klimawandel
Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der WTO
(Stand: Juli 2024) Klima-, Umweltschutz und Nachhaltigkeit nehmen eine wichtige Rolle im globalen Handel und somit auch bei Unternehmen ein. Die WTO setzt sich aktiv ein.
Von Dr. Melanie Hoffmann | Bonn
Bereits 1970 wurden die Auswirkungen des Handels auf die Umwelt erkannt, sodass Umweltfragen gegen Ende der Uruguay-Runde (1986-1994) prominenter im Rahmen des GATT (heute der Welthandelsorganisation - WTO) behandelt wurden.
Das Gründungsabkommen der WTO sieht neben einem Abbau von Handelshemmnissen, Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgrundsätzen auch den Schutz von Umwelt und Klima vor. Demnach stellen nachhaltige Entwicklung, Schutz sowie Erhaltung der Umwelt grundlegende Ziele der WTO dar, wobei die weltweite Handelsliberalisierung weiterhin das vorrangige Anliegen der WTO ist.
Handel und Klimawandel
Für den Klimawandel formuliert die WTO zwar (noch) keine spezifischen Regeln, jedoch stehen Klimawandel und Klimaschutz ganz oben auf der Agenda.
Die WTO stellt ein wichtiges Forum für dieses Thema dar, da sich Maßnahmen und Strategien zum Klimawandel auf verschiedene Weise mit dem internationalen Handel überschneiden. Durch einen offenen Handel und eine dadurch resultierende effiziente Allokation der internationalen Ressourcen kann der Klimawandel eingedämmt und die Lebensqualität gleichzeitig gesteigert werden.
Neben dessen berücksichtigt die WTO den Klimawandel in ihrem Handeln, ihren Zielen und Möglichkeiten. Beispielsweise wurde im Jahr 2021 analysiert, ob und inwiefern der Klimawandel in regionalen Handelsabkommen Berücksichtigung findet/finden könnte.
Handel und Nachhaltigkeit
Durch die Ziele der WTO bietet die Organisation einen wirksamen Rahmen für ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Profitabilität und soziale Inklusion. Die Ziele der WTO unterstützen Mitglieder dabei, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen, aber auch, dass solche Maßnahmen nicht willkürlich und protektionistisch angewandt werden. Vor allem das WTO-Tool der Überwachung der Handelspolitik wirkt hierbei unterstützend.
Im Rahmen der Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft 17 Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt. Die WTO unterstützt bei der Umsetzung dieser Ziele, indem sie sich für stabile, transparente und gerechte Handelsbeziehungen einsetzt, den engen Austausch mit dem United Nations Department for Economic and Social Affairs (DESA) pflegt und dem High-level Political Forum (HLPF) einen jährlichen Bericht über die Umsetzungsbemühungen und Ergebnisse liefert.
SDG 1: Keine Armut durch offene Märkte und handelspolitische Initiativen anstreben; SDG 2: Kein Hunger durch die Abschaffung von Subventionen und Schaffung eines faireren Wettbewerbs erreichen; SDG 3: Gesundheit und Wohlergehen durch einen besseren Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln für alle gewährleisten; SDG 5: Geschlechtergleichheit durch sich verändernde Beschäftigungsmöglichkeiten (auch für Frauen) erreichen; SDG 8: Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum mithilfe der Aid for Trade Initiative der WTO fördern; SDG 9: Industrie, Innovation und Infrastruktur nachhaltig und widerstandsfähig mithilfe offener Märkte, eines zunehmenden Wettbewerbs und von Möglichkeiten des Wissens- und Technologietransfers gestalten sowie fördern; SDG 10: Weniger Ungleichheit mithilfe der Grundprinzipien der WTO erreichen; SDG 14: Leben unter Wasser mit einem entsprechenden Abkommen schützen; SDG 17: Partnerschaften zur Erreichung der Ziele werden von der WTO gefördert. |
Handel und Umwelt - Die drei Umweltinitiativen
Mit den drei Initiativen sollen die Umweltbelange in den Mittelpunkt zukünftiger Handelsgespräche gestellt werden. Dabei soll kontinuierlich überprüft werden, wie die WTO zur Lösungsfindung der derzeitigen Umweltprobleme beitragen kann und wie die globalen, multilateralen Handelsregel gestaltet werden können, um die Herausforderungen zu bewältigen.
Die drei Initiativen stellen einen wichtigen Meilenstein des multilateralen Handelssystems dar und fördern zugleich den Zusammenhalt verschiedener Länder.
Handel und ökologische Nachhaltigkeit
Die 77 Mitglieder der Initiative "Trade and Environmental Sustainability Structured Discussions - TESSD" diskutieren handelsbezogene Klimaschutzmaßnahmen und -politik, die zur Erreichung der Klima- und Umweltziele beitragen können. Die im Dezember 2021 veröffentlichte Ministererklärung zeigt die zukünftigen Arbeitsthemen dieser Initiative auf. Dabei stehen etwa Ansätze zur Erleichterung des Handels mit Umweltgütern, nachhaltige Lieferketten und nachhaltiger Handel für Entwicklungsländer im Vordergrund.
Verringerung von Kunststoffverschmutzung und nachhaltiger Kunststoffhandel
Mit der aus derzeit 82 Mitgliedern bestehenden Initiative "Dialogue on Plastics Pollution and Environmentally Sustainable Plastics Trade - DDP" sollen ein besseres Verständnis des weltweiten Handels mit Kunststoffen erreicht, die Kunststoffverschmutzung verringert und ein nachhaltiger und umweltverträglicher Kunststoffhandel gefördert werden. Der im April 2024 veröffentliche Arbeitsplan gibt einen Überblick über die für das Jahr 2024 geplanten Arbeitsthemen sowie -termine dieser Initiative.
Subvention für fossile Brennstoffe
Die Initiative "Fossil Fuel Subsidy Reform - FFSR" wird derzeit von 47 Mitgliedern mitgetragen, die sich allesamt für transparente Subventionen fossiler Brennstoffe in der WTO aussprechen und Möglichkeiten analysieren, um diese Transparenz zu fördern sowie die Reform der Subventionen zu erleichtern. Die im Februar 2024 aktualisierte Ministererklärung sowie der Arbeitsplan für die kommenden Jahre zeigen die zukünftigen Arbeitsthemen und die ersten Ergebnisse dieser Initiative auf.
Aktuelle Fortschritte bei den drei Umweltinitiativen
Ausschuss für Handel und Umwelt in der WTO
Der Handel- und Umweltausschuss stellt ein Forum dar, in dem sich Regierungen über die Auswirkungen der Handelspolitik und des internationalen Handels auf die Umwelt austauschen. Dieser Ausschuss besteht seit 1995 und verfolgt ein umfassendes Arbeitsprogramm zum Schutz der Umwelt. Dabei untersucht der Ausschuss auch die Auswirkungen von Umweltmaßnahmen auf den Marktzugang, das geistige Eigentum (TRIPS), die biologische Vielfalt und die Kennzeichnung für Umweltzwecke.
In Sondersitzungen des Ausschusses finden Verhandlungen über die Themen Handel und Umwelt statt. Diese Verhandlungen sind Teil der Doha-Entwicklungsagenda und streben an, die gegenseitige Unterstützung der Handels- und Umweltpolitik zu verbessern. Die Verhandlungen konzentrieren sich dabei auf den Abbau von Zöllen und nichttarifären Hemmnissen für Umweltgüter und -dienstleistungen, die Verhältnismäßigkeit zwischen WTO-Abkommen und der multilateralen Umweltabkommen (MEA) und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Sekretariaten der WTO und der MEA.
Environmental Database
Die Datenbank sammelt die von den WTO-Mitgliedern eingereichten umweltbezogenen Notifizierungen sowie die in den handelspolitischen Überprüfungen erwähnten Umweltmaßnahmen. Nutzer können Berichte und Datenblätter herunterladen, Mitgliederprofile einsehen, Daten aus Infografiken ablesen und sich über die konkreten umweltbezogenen Maßnahmen informieren. |
