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Staaten setzen Beitrittsprozess von Belarus zur WTO aus
40 WTO-Mitglieder reagieren auf die Tatbeteiligung Belarus' an den Aktionen Russlands - sie wollen den Antrag auf WTO-Beitritt nicht weiter prüfen.
25.03.2022
Von Dr. Melanie Hoffmann | Bonn
Die Gruppe setzt sich aus folgenden Mitgliedern der Welthandelsorganistion (WTO) zusammen: Albanien, Australien, Kanada, die Europäische Union (EU), Island, Japan, Republik Korea, Montenegro, Neuseeland, Nordmazedonien, Norwegen, Ukraine, das Vereinigte Königreich sowie die Vereinigten Staaten von Amerika.
Sie werden den Antrag Belarus' auf WTO-Beitritt nicht weiter prüfen, da sie zu dem Schluss gekommen sind, dass Belarus für eine WTO-Mitgliedschaft ungeeignet ist. Sie legen konkrete Gründe für diese Entscheidung vor. Unter anderem nennen sie die Tatbeteiligung Belarus‘ an den Aktionen Russlands.
Dies geht aus dem Joint Statement regarding the Application from Belarus for Accession to the World Trade Organization vom 24. März 2022 hervor. Die konkreten Begründungen können hier ebenfalls nachgelesen werden.
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