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EU bewilligt Milliardenhilfen für die Region Asien-Pazifik
In die Wachstumsregion fließen 8,48 Milliarden Euro von 2021 bis 2027. Die EU fördert damit die Erholung der Wirtschaft nach Covid-19 sowie den Umwelt- und Klimaschutz.
17.02.2022
Von Martin Walter | Bonn
Für die Europäische Union (EU) ist eins klar: Europas Wachstum und Wohlstand hängen in Zukunft mehr denn je von den Entwicklungen im fernen Osten ab. Für den Ausbau der Beziehungen und zur Unterstützung der ärmeren Länder in der Region hat die EU Anfang 2022 neue wichtige Förderpläne vorgelegt. Dies ist zum einen das neue Regionalprogramm und sind zum anderen die Mehrjahresrichtprogramme MIP (Multiannual Indicative Programmes) für einzelne Länder.
Bei der Umsetzung der Programme oder Projekte schreiben die EU und die Durchführungsorganisationen in den Partnerländern Bau-, Liefer- und Beratungsleistungen international aus. Auch deutsche Unternehmen können sich um Aufträge bewerben.
Die Mittel kommen aus dem EU-Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit NDICI (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument), kurz Global Europe genannt. Mit NDICI unterstützt die EU neben den Regional- und Länderprogrammen auch ihre Strategie zur Förderung globaler Konnektivität. Konkrete Aktivitäten fasst die EU unter der Marke Global Gateway zusammen.
Länderprogramme unterstützen den Umwelt- und Klimaschutz
Bei der Ausgestaltung der Länderprogramme stimmt sich die EU eng mit den Partnerländern ab. So stellt sie sicher, dass ihre Mittel die Entwicklung eines Landes optimal fördern. Für die Zusammenarbeit werden bis zu drei Schwerpunktbereiche festgelegt. Auf den Bereich Umwelt- und Klimaschutz entfällt rund die Hälfte der zugesagten Mittel bei den MIP. Mit der anderen Hälfte unterstützt die EU ungefähr zu gleichen Teilen die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft und von Demokratie.
Insgesamt hat die EU mit 23 Ländern in Asien ein MIP vereinbart. Die Zusagen betreffen zunächst einen Zeitraum von vier Jahren, von 2021 bis 2024. Das gesamte Fördervolumen der MIP für die Partnerländer in Asien beläuft sich für diesen Zeitraum auf 2,3 Milliarden Euro. Nach einer Evaluierung der einzelnen Programme vergibt die EU dann die restlichen Mittel für 2025 bis 2027.
Zentralasien: für rohstoffreiche Länder nur begrenzte Mittel
In Zentralasien hat die EU mit Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan und der Mongolei ein MIP vereinbart. Für Kasachstan und Turkmenistan hat die EU, aufgrund des Rohstoffreichtums und des erhöhten Pro-Kopf-Einkommens beider Länder, ein Programm mit reduzierten Zusagen bewilligt. Insgesamt beläuft sich das Volumen der MIP in Zentralasien für die ersten vier Jahre auf knapp 300 Millionen Euro. Die Länderprogramme unterstützen ebenfalls die EU-Strategie für Zentralasien aus dem Jahr 2019.
Südasien erhält mehr als eine Milliarde Euro
Die Länder Südasiens profitieren am meisten von der EU-Förderung. Mit über 1 Milliarde Euro fördert die EU insgesamt acht Länder der Region im Zeitraum 2021 bis 2024. Spitzenreiter bei der Förderung sind Bangladesch, Pakistan und Nepal. Allein diese drei Länder erhalten 70 Prozent der Mittel für Südasien. Auf den Bereich Umwelt- und Klimaschutz entfallen in Südasien rund 40 Prozent der EU-Mittel.
Umwelt und Klimaschutz ist Schwerpunkt in Südostasien
Neun Länder in Südostasien erhalten über die MIP Fördermittel in Höhe von insgesamt 825 Millionen Euro. Die größten Förderbeträge gehen nach Vietnam, Kambodscha und auf die Philippinen. Das sind rund 60 Prozent der zugesagten Mittel für Südostasien. Der Bereich Umwelt- und Klimaschutz ist auch in dieser Region mit 45 Prozent Schwerpunkt der EU-Förderung. Eingebettet sind die Förderprogramme in Südostasien in die Partnerschaft der EU mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
EU fördert die regionale Zusammenarbeit
Mit 2,34 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 setzt die EU fast 30 Prozent des Fördervolumens für ihr Regionalprogramm ein. Sie unterstützt damit die regionale Zusammenarbeit in der gesamten Region sowie in Subregionen wie Zentralasien, Südasien, Südostasien und den pazifischen Inselstaaten. Dafür stellt sie 721 Millionen Euro bereit. Mit bis zu 336 Millionen Euro fördert die EU ihre Beziehungen mit China und Indien sowie mit den Golfstaaten. Für die Flüchtlings- und Migrationskrisen in der Region stellt sie 422 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) erhält über die Regionalstrategie 800 Millionen Euro für Investitionsgarantien. Weitere noch nicht definierte Mittel kommen aus den MIP dazu. So will die EU Investitionsrisiken minimieren und zusätzliche private Mittel mobilisieren. Insbesondere die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), aber auch die deutsche KfW Entwicklungsbank können entsprechende Projekte vorbereiten und finanzieren. Andere Banken können sich ebenfalls bewerben. Die Mittel sollen hauptsächlich in umweltfreundliche und klimaneutrale Investitionsprojekte fließen.
Pazifische Inselstaaten erhalten ein eigenes Regionalprogramm
Die Zusammenarbeit mit 13 kleinen pazifischen Inselstaaten fasst die EU in einer eigenen subregionalen Strategie zusammen und sieht dafür 117 Millionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024 vor. Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit den Ländern im Pazifik sind der Umwelt- und Klimaschutz sowie eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung.
Ausschreibungen der EU bieten Geschäftschancen in Asien
Für deutsche Anbieter ergeben sich Geschäftschancen bei den EU-Außenhilfen. Insbesondere Unternehmen, die Umwelt- und Klimaschutztechnologie anbieten, sollten die Ausschreibungen der EU beachten. Bei den Projekten und Programmen fragt die EU auch verstärkt Beratungsleistungen, beispielsweise für Machbarkeitsstudien und Projektevaluierungen nach. Die deutsche Consultingwirtschaft profitiert regelmäßig von EU-Aufträgen. Für ein erfolgreiches EU-Geschäft ist es wichtig, die Länder- und Regionalstrategien der EU gut zu kennen und Kontakte zu den lokalen EU-Delegationen aufzubauen.
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