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  • 14.05.2019 Zollmeldung China Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    VR China – Neue Sonderzölle auf Waren mit Ursprung USA

    Bonn-(GTAI) – Als Reaktion auf neue US-Zölle auf Waren aus China hat die VR China im Gegenzug ebenfalls höhere Zölle auf Waren mit Ursprung in den USA angekündigt. Mit Wirkung vom 1.6.2019 gelten für bestimmte Waren Sonderzölle in Höhe von 25, 20, 10 und 5%. Betroffen sind Agrarwaren, mineralische Stoffe, organische und anorganische Chemikalien, chemische Erzeugnisse, Kunststoffe und Kautschuk sowie Waren daraus, Leder und Lederwaren, Holz und Holzwaren, Kork- und Flechtwaren, Papier, Spinnstoffe...

  • 07.05.2019 Zollmeldung Afrika, übergreifend Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Afrikanische Kontinentale Freihandelszone tritt in Kraft

    Bonn (GTAI) – Das Abkommen zur Schaffung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) wird formal zum 30. Mai 2019 in Kraft treten, nachdem am 29. April eine Mindestzahl von 22 nationalen Ratifikationsurkunden beim Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union Moussa Faki Mahamat hinterlegt wurde. Gemäß Artikel 23 des Abkommens tritt 30 Tage nach diesem Datum der AfCFTA-Rahmenvertrag in Kraft, zusammen mit den in der ersten Phase verhandelten drei Protokollen über den Handel mit...

  • 07.05.2019 Zollmeldung Russland Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Russland – Beschluss über nationales digitales Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitssystem

    Bonn (GTAI) - Durch den Beschluss Nr. 515 vom 26. April 2019 der Russischen Föderation wird in Russland ein einheitliches, staatliches Informationssystem zur Überwachung des Umlaufs von kennzeichnungspflichtigen Waren mit spezifischen Identifizierungswerkzeugen festgelegt und die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Teilnehmer klar definiert.
    Ziel des digitalen Kennzeichnungssystems „Честный ЗНАК“ (Ehrliches Zeichen) ist es die Schattenwirtschaft zu reduzieren, den Verbraucher vor Plagiaten zu...

  • 07.05.2019 Zollmeldung Argentinien Einfuhrabgaben, übergreifend
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    Argentinien erhöht Statistikgebühr bei der Wareneinfuhr

    Bonn (GTAI) – Die bei der Einfuhr und der vorübergehenden Einfuhr von Waren erhobene Statistikgebühr (Tasa de Estadística) beträgt gemäß Dekret 332/2019 seit dem 7. Mai 2019 2,5 Prozent (bis 6. Mai 2019: 0,5 Prozent). Die Erhöhung gilt bis zum 31. Dezember 2019. Der jeweils erhobene Betrag darf die im Anhang zu dem Dekret aufgeführten Höchstbeträge nicht überschreiten. (BS)

  • 26.04.2019 Zollmeldung USA Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    USA – ITC veröffentlicht Bericht über mögliche wirtschaftliche Auswirkungen des United States-Mexico-Canada Agreement

    Bonn (GTAI) – Die US-Handelskommission (International Trade Kommission – ITC) hat am 18. April 2019 einen Bericht zu den möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen des am 30. November 2018 unterzeichneten NAFTA-Nachfolgeabkommens United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) veröffentlicht. Der Bericht ist Bestandteil des derzeit im Kongress laufenden Verhandlungs- und Abschlussverfahrens zum USMCA (Trade Promotion Authority).
    Entscheidende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft würden danach u.a. die im...

  • 25.04.2019 Zollmeldung Algerien Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Algerien – Modifizierung der Liste über zusätzliche Zölle

    Bonn (GTAI) - Algerien hat eine neue Verordnung über zusätzliche Zölle (droit additionnel provisoire de sauvegarde - DAPS) erlassen (Arrêté vom 8.4.2019). Diese neue Verordnung modifiziert die ursprüngliche Verordnung vom 26. Januar 2019. Wir berichteten hier. In der modifizierten Liste wird die Erhebung von zusätzlichen Zöllen zwischen 30 und 120 Prozent für 992 Warenlinien des Zolltarifs festgeschrieben. Zu dem Warenkreis zählen bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel, Parfüms...

  • 25.04.2019 Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    WTO-Streitfall Boeing: EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte vor

    Bonn (GTAI) – Am 11. April 2019 bestätigte das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO), dass die von den USA gewährten Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing rechtswidrig sind und dem europäischen Konkurrenten Airbus erheblichen Schaden zufügen.
    Die Europäische Kommission hat eine Liste mit Produkten veröffentlicht, die mit höheren Zollsätzen belegt werden könnten: Produktliste
    Wirtschaftsbeteiligte können sich an einer öffentlichen Konsultation beteiligen. Die Teilnahme ist bis zum...

  • 18.04.2019 Zollmeldung Oman Internationale Handelsabkommen, übergreifend
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    Oman - TIR Konvention

    Bonn (GTAI) - Oman ist dem internationalen TIR- Übereinkommen (Transports Internationaux Routiers) beigetreten und dieses wird mit königlichem Dekret 27/2018 für den Oman am 29.05.2019 in Kraft treten. Das TIR- Verfahren dient der Erleichterung des internationalen Warentransports mit Straßenfahrzeugen. So sind Waren, die im TIR-Verfahren in Fahrzeugen oder Behältern unter Zollverschluss befördert werden, in der Regel an den Durchgangszollstellen von Kontrollen befreit. Weitere Informationen zum...

  • 16.04.2019 Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    USA erwägen Zusatzzölle wegen Subventionen der EU an Airbus

    Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat im seit 2004 andauernden Streit zwischen den USA und der EU vor der WTO um Subventionen an den Flugzeughersteller Airbus einen entscheidenden Schritt getan. Im US-Gesetzblatt vom 12. April 2019 hat er eine vorläufige Liste von Produkten aus der EU veröffentlicht, auf die die USA wegen nach wie vor gezahlter Subventionen der EU und der Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien Schutzzölle erheben könnten. Er beruft...

  • 15.04.2019 Zollmeldung Ukraine Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Einfuhr von flexiblen porösen Platten, Blöcken und Platten aus Polyurethanschaum in die Ukraine

    Bonn (GTAI) - Nachdem die Ukraine bereits im Juli 2016 erste Schutzmaßnahmenuntersuchungen bezüglich flexiblen porösen Platten, Blöcken und Platten aus Polyurethanschaum einleitete, veröffentlichte das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine am 06. April 2019 die Mitteilung über die erneute Einleitung einer solchen Schutzmaßnahmenuntersuchung unabhängig vom Herkunftsland und Export.
    Betroffen sind Waren mit der Zolltarifnummer 3921 13 10 19.
    Die EU ist als interessierte...

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