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  • 12.06.2019 Zollmeldung Serbien Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Serbien – Neues Zollgesetz

    Bonn (GTAI)-Das neue serbische Zollgesetz wird am 17.06.2019 in Kraft treten. Das neue Gesetz soll eine weitere Harmonisierung mit den europäischen Regelungen bewirken und stellt zugleich auch eine Reaktion auf die fortschreitende Digitalisierung der serbischen Zollbehörden dar. Eine wesentliche Änderung betrifft die Neuregelung der verbindlichen Zollauskunft. Auch wurden einige Zollfristen neugefasst und den Regelungen des Unionszollkodex (UZK) angepasst, nunmehr können Waren in der vorübergehenden...

  • 11.06.2019 Zollmeldung Iran Internationale Handelsabkommen, übergreifend
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    Iran und Eurasischen Wirtschaftsunion schaffen Freihandelszone

    Bonn (GTAI) - Während des Astana Economic Forums am 17.Mai vergangenen Jahres haben die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Iran ein Abkommen zur Schaffung einer Freihandelszone geschlossen.
    Nun hat das iranische Parlament das auf drei Jahre befristete Interimsabkommen ratifiziert.
    Das Abkommen sieht die Bildung einer Freihandelszone für ein begrenztes Warensortiment zwischen den beiden Parteien vor. Einfuhrzölle für die entsprechenden Waren sollen gesenkt oder zurückgesetzt werden. Das...

  • 07.06.2019 Zollmeldung Neuseeland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Neuseeland - Erhöhung der Mineralölsteuer

    Bonn (GTAI) – In Neuseeland steigt mit Wirkung zum 1.7.2019 die Mineralölsteuer auf Kraftstoffe um 3,5 cents pro Liter auf 66,524 cents.
    Der erhöhte Abgabensatz gilt für alle Kraftstoffe, die nach dem 30.06.2019, Mitternacht eingeführt oder aus einem zugelassenen Herstellungsbetrieb oder Steuerlager entnommen und in das Erhebungsgebiet verbracht werden. Für 2020 ist bereits eine Erhöhung um weitere 3,5 cents beschlossen worden.
    Quelle: Neuseeländische Zollverwaltung

  • 03.06.2019 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Ausfuhrverbot bezüglich Kraftstoff aus Russland in die Ukraine

    Bonn (GTAI) - Am 1. Juni 2019 trat ein Verbot über die Lieferung von Erdölprodukten aus Russland in die Ukraine in Kraft.
    Ab sofort kann die Ukraine nur auf Grundlage separater Genehmigungen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel mit den Produkten des Brennstoff- und Energiekomplexes versorgt werden.
    Eine Genehmigung ist insbesondere für die Lieferungen von Benzin, Dieselkraftstoff, Propan, Butan und anderen verflüssigten Gasen erforderlich.
    Genehmigungen und Mengen der...

  • 03.06.2019 Zollmeldung Ukraine Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Ukraine: Antidumpingzoll bezüglich Einfuhren von Zement

    Bonn (GTAI) - Die Kommission für den internationalen Handel der Ukraine beschließt die Einführung eines Antidumpingzolls bezüglich der Einfuhr von Zement in Höhe von 114,95 %.
    Dabei geht es insbesondere um Zementklinker mit der Zolltarifnummer 2523 1000 00 und Portlandzement mit der Zolltarifnummer 2523 2900 00 aus der Russischen Föderation, der Republik Belarus und der Republik Moldau.
    Die Entscheidung tritt am 28.Juni 2019 in Kraft und soll für alle russischen Hersteller der genannten Waren für...

  • 03.06.2019 Zollmeldung China Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    VR China - Antidumpingverfahren Tetrachlorethylen (Review)

    Bonn (GTAI) – Seit dem 31.5.2014 erhebt die VR China Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Tetrachlorethylen mit Ursprung in der EU (27,6%) und den USA (71,8%). Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat mit Veröffentlichung Nr. 21 vom 30.5.2019 (nur chinesisch) die Überprüfung des Antidumpingverfahrens bekannt gegeben. Überprüfungszeitraum ist der 1.1.2018 bis 31.12.2018. Betroffene Wirtschaftsbeteiligte haben bis zum 19.6.2019 Gelegenheit, sich zu dem Verfahren zu äußern. Als Anhang zur...

  • 28.05.2019 Zollmeldung China Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    VR China – Antidumpingverfahren Phenol

    Bonn (GTAI) – Mit Wirkung vom 28.5.2019 gelten bei der Einfuhr von Phenol ( chin. Zolltarifnummer 2907 1110) mit Ursprung in den USA, der EU, Südkorea, Japan und Thailand vorläufige Antidumpingzölle. Für Waren mit Ursprung in der EU beträgt der Antidumpingzoll 82%. Einfuhren mit Ursprung USA werden mit bis zu 129,6 %, mit Ursprung Japan mit bis zu 81,2, belastet. Für Phenol mit Ursprung Korea gilt ein Antidumpingzoll von bis zu 23,7% und im Fall von Thailand von bis zu 28,6%. Betroffene...

  • 23.05.2019 Zollmeldung Ukraine Internationale Handelsabkommen, übergreifend
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    Ukraine ändert Freihandelsabkommen mit Georgien

    Bonn (GTAI) – Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine veröffentlichte am 21. Mai 2019 eine Meldung darüber, dass die Regierung der Ukraine das Freihandelsabkommen mit der Republik Georgien geändert hat.
    Die Änderungen des Abkommens sollen es der Ukraine und Georgien ermöglichen, im bilateralen Handel identische Ursprungsregeln für Waren und auch Bestimmungen des Regionalübereinkommens (PEM) über präferenzielle Ursprungsregeln für den gesamten Mittelmeerraum anzuwenden.

  • 23.05.2019 Zollmeldung Mexiko Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Mexiko erhebt Antidumpingzölle auf Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Italien und Japan

    Bonn (GTAI) – Mexiko erhebt seit dem 1. Mai 2019 Antidumpingzölle auf flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl der Zolltarifposition 7208 51 01, 7208 51 02, 7208 51 03, 7208 52 01 und 7225 40 99 mit Ursprung in Italien und Japan.
    Die Höhe der Antidumpingzölle beträgt 0,023 US Dollar je Kilogramm für Einfuhren mit Ursprung in Italien. Ausgenommen ist das Unternehmen Marcegaglia. Für Einfuhren mit Ursprung in Japan beträgt der Antidumpingzoll 0,236 US Dollar je Kilogramm. Die endgültige Resolution...

  • 16.05.2019 Zollmeldung USA Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    USA erwägen Schutzzölle auf weitere Waren mit Ursprung in China

    Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat am 13. Mai 2019 auf seiner Internetseite weitere Schutzzölle von bis zu 25 Prozent gegenüber Waren mit Ursprung in China mit einem jährlichen Handelsvolumen von etwa 300 Milliarden US Dollar vorgeschlagen und eine Liste möglicherweise betroffener Produkte veröffentlicht. Hintergrund ist die laufende Untersuchung der USA zu unfairen Handelspraktiken Chinas in Bezug auf Technologietransfer und geistiges Eigentum (Section 301 investigation).

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