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  • 03.06.2019 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Ausfuhrverbot bezüglich Kraftstoff aus Russland in die Ukraine

    Bonn (GTAI) - Am 1. Juni 2019 trat ein Verbot über die Lieferung von Erdölprodukten aus Russland in die Ukraine in Kraft.
    Ab sofort kann die Ukraine nur auf Grundlage separater Genehmigungen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel mit den Produkten des Brennstoff- und Energiekomplexes versorgt werden.
    Eine Genehmigung ist insbesondere für die Lieferungen von Benzin, Dieselkraftstoff, Propan, Butan und anderen verflüssigten Gasen erforderlich.
    Genehmigungen und Mengen der...

  • 03.06.2019 Zollmeldung Ukraine Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Ukraine: Antidumpingzoll bezüglich Einfuhren von Zement

    Bonn (GTAI) - Die Kommission für den internationalen Handel der Ukraine beschließt die Einführung eines Antidumpingzolls bezüglich der Einfuhr von Zement in Höhe von 114,95 %.
    Dabei geht es insbesondere um Zementklinker mit der Zolltarifnummer 2523 1000 00 und Portlandzement mit der Zolltarifnummer 2523 2900 00 aus der Russischen Föderation, der Republik Belarus und der Republik Moldau.
    Die Entscheidung tritt am 28.Juni 2019 in Kraft und soll für alle russischen Hersteller der genannten Waren für...

  • 03.06.2019 Zollmeldung China Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    VR China - Antidumpingverfahren Tetrachlorethylen (Review)

    Bonn (GTAI) – Seit dem 31.5.2014 erhebt die VR China Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Tetrachlorethylen mit Ursprung in der EU (27,6%) und den USA (71,8%). Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat mit Veröffentlichung Nr. 21 vom 30.5.2019 (nur chinesisch) die Überprüfung des Antidumpingverfahrens bekannt gegeben. Überprüfungszeitraum ist der 1.1.2018 bis 31.12.2018. Betroffene Wirtschaftsbeteiligte haben bis zum 19.6.2019 Gelegenheit, sich zu dem Verfahren zu äußern. Als Anhang zur...

  • 28.05.2019 Zollmeldung China Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    VR China – Antidumpingverfahren Phenol

    Bonn (GTAI) – Mit Wirkung vom 28.5.2019 gelten bei der Einfuhr von Phenol ( chin. Zolltarifnummer 2907 1110) mit Ursprung in den USA, der EU, Südkorea, Japan und Thailand vorläufige Antidumpingzölle. Für Waren mit Ursprung in der EU beträgt der Antidumpingzoll 82%. Einfuhren mit Ursprung USA werden mit bis zu 129,6 %, mit Ursprung Japan mit bis zu 81,2, belastet. Für Phenol mit Ursprung Korea gilt ein Antidumpingzoll von bis zu 23,7% und im Fall von Thailand von bis zu 28,6%. Betroffene...

  • 23.05.2019 Zollmeldung Ukraine Internationale Handelsabkommen, übergreifend
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    Ukraine ändert Freihandelsabkommen mit Georgien

    Bonn (GTAI) – Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine veröffentlichte am 21. Mai 2019 eine Meldung darüber, dass die Regierung der Ukraine das Freihandelsabkommen mit der Republik Georgien geändert hat.
    Die Änderungen des Abkommens sollen es der Ukraine und Georgien ermöglichen, im bilateralen Handel identische Ursprungsregeln für Waren und auch Bestimmungen des Regionalübereinkommens (PEM) über präferenzielle Ursprungsregeln für den gesamten Mittelmeerraum anzuwenden.

  • 23.05.2019 Zollmeldung Mexiko Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Mexiko erhebt Antidumpingzölle auf Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Italien und Japan

    Bonn (GTAI) – Mexiko erhebt seit dem 1. Mai 2019 Antidumpingzölle auf flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl der Zolltarifposition 7208 51 01, 7208 51 02, 7208 51 03, 7208 52 01 und 7225 40 99 mit Ursprung in Italien und Japan.
    Die Höhe der Antidumpingzölle beträgt 0,023 US Dollar je Kilogramm für Einfuhren mit Ursprung in Italien. Ausgenommen ist das Unternehmen Marcegaglia. Für Einfuhren mit Ursprung in Japan beträgt der Antidumpingzoll 0,236 US Dollar je Kilogramm. Die endgültige Resolution...

  • 16.05.2019 Zollmeldung USA Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    USA erwägen Schutzzölle auf weitere Waren mit Ursprung in China

    Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat am 13. Mai 2019 auf seiner Internetseite weitere Schutzzölle von bis zu 25 Prozent gegenüber Waren mit Ursprung in China mit einem jährlichen Handelsvolumen von etwa 300 Milliarden US Dollar vorgeschlagen und eine Liste möglicherweise betroffener Produkte veröffentlicht. Hintergrund ist die laufende Untersuchung der USA zu unfairen Handelspraktiken Chinas in Bezug auf Technologietransfer und geistiges Eigentum (Section 301 investigation).

  • 14.05.2019 Zollmeldung China Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    VR China – Neue Sonderzölle auf Waren mit Ursprung USA

    Bonn-(GTAI) – Als Reaktion auf neue US-Zölle auf Waren aus China hat die VR China im Gegenzug ebenfalls höhere Zölle auf Waren mit Ursprung in den USA angekündigt. Mit Wirkung vom 1.6.2019 gelten für bestimmte Waren Sonderzölle in Höhe von 25, 20, 10 und 5%. Betroffen sind Agrarwaren, mineralische Stoffe, organische und anorganische Chemikalien, chemische Erzeugnisse, Kunststoffe und Kautschuk sowie Waren daraus, Leder und Lederwaren, Holz und Holzwaren, Kork- und Flechtwaren, Papier, Spinnstoffe...

  • 07.05.2019 Zollmeldung Afrika, übergreifend Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Afrikanische Kontinentale Freihandelszone tritt in Kraft

    Bonn (GTAI) – Das Abkommen zur Schaffung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) wird formal zum 30. Mai 2019 in Kraft treten, nachdem am 29. April eine Mindestzahl von 22 nationalen Ratifikationsurkunden beim Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union Moussa Faki Mahamat hinterlegt wurde. Gemäß Artikel 23 des Abkommens tritt 30 Tage nach diesem Datum der AfCFTA-Rahmenvertrag in Kraft, zusammen mit den in der ersten Phase verhandelten drei Protokollen über den Handel mit...

  • 07.05.2019 Zollmeldung Russland Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Russland – Beschluss über nationales digitales Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitssystem

    Bonn (GTAI) - Durch den Beschluss Nr. 515 vom 26. April 2019 der Russischen Föderation wird in Russland ein einheitliches, staatliches Informationssystem zur Überwachung des Umlaufs von kennzeichnungspflichtigen Waren mit spezifischen Identifizierungswerkzeugen festgelegt und die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Teilnehmer klar definiert.
    Ziel des digitalen Kennzeichnungssystems „Честный ЗНАК“ (Ehrliches Zeichen) ist es die Schattenwirtschaft zu reduzieren, den Verbraucher vor Plagiaten zu...

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