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  • 18.06.2018 Portal 21 Kroatien
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand 18.6.2018)
    Das kroatische Schiedsrecht findet seine gesetzliche Grundlage im kroatischen Gesetz über die Schiedsgerichtsbarkeit (Zakon o arbitraži).
    Die dortigen Regelungen folgen dem sogenannten UNCITRAL-Modellgesetz und bewegen sich damit im Rahmen eines international abgestimmten Standards.
    Grundlegendes zur Stellung des Schiedsgerichts (arbitražni sud) findet sich in den Artikeln 9 – 17 des kroatischen Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit; das Schiedsverfahren...

    Trade Recht Kroatien
  • 18.06.2018 Portal 21 Kroatien
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand 18.6.2018)
    Die Höhe der Gerichtsgebühren wird vorgegeben durch das kroatische Gerichtsgebührengesetz (Zakon o sudskim pristojbama). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich, wie im deutschen Recht, nach der Höhe des jeweiligen Streitwerts.
    Der Honoraranspruch der Rechtsanwälte wird durch das Anwaltsgesetz (Zakon o odvjetništvu) und die Tarifordnung für die anwaltliche Vergütung (Tarifu o nagradama i naknadi troškova za rad odvjetnika) geregelt. Grundsätzlich orientiert...

    Trade Recht Kroatien 1
  • 18.06.2018 Portal 21 Kroatien
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    Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand 18.6.2018)
    Die Grundlage für den vorläufigen Rechtsschutz in Kroatien legt das dortige Vollstreckungsgesetz (Ovršni zakon).
    Entscheidend sind hier die Artikel 340 – 355 des kroatischen Vollstreckungsgesetzes, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Durchführung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bestimmen.
    Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung (privremene mjere) ist nach kroatischem Recht stets das Bestehen einer konkreten Gefahr. Die...

    Trade Recht Kroatien
  • 04.06.2018 Special Vereinigtes Königreich Brexit
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    Brexit: Entwurf des Austrittsabkommens in weiten Teilen recht konkret

    Bonn (GTAI) - Am 19. März 2018 haben die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich (VK) den Entwurf eines Austrittsabkommens veröffentlicht. Die Einigung auf der Arbeitsebene - gekennzeichnet durch grün hinterlegten Text - ist schon recht weitgehend. Dieser Artikel beleuchtet einige dieser "grünen" Regelungen etwas näher. Gleichwohl gilt nach wie vor: nichts ist vereinbart, so lange nicht alles vereinbart ist. Das Abkommen kann also noch scheitern.

    Trade Vereinigtes Königreich 6
  • 04.06.2018 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Gesetze in Estland

    Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach estnischen Gesetzen und Rechtsnormen.

    Trade Recht Estland
  • 09.05.2018 Zollmeldung Türkei Einfuhrabgaben, übergreifend
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    Türkei – Steuerbefreiung für Maschinen

    Bonn (GTAI) – Zahlreiche Maschinen des HS-Kapitels 84 und elektrische Maschinen des HS-Kapitels 85 wurden mit Wirkung zum 5.5.2018 von der Umsatzsteuer befreit. Begünstigt werden unter anderem Dampf- und Heizkessel, Turbinen, Pumpen, Brenner, Kühl- und Wärmegeräte, Zentrifugen, Krane und Hebeapparate, Planiermaschinen, landwirtschaftliche Maschinen, Maschinen zur Verarbeitung von Lebensmitteln, Textilmaschinen, Werkzeugmaschinen, Maschinen zur Bearbeitung von Beton, Holz, Stein und Kunststoffen sowie...

    Trade Zoll Türkei 3
  • 09.05.2018 Zollmeldung Türkei Einfuhrabgaben, übergreifend
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    Türkei – Erhöhung der Branntweinsteuer

    Bonn (GTAI) – Die Branntweinsteuer in der Türkei stieg von 171,0694 TL auf 184,3982 TL je Liter reinen Alkohols. Die Steuererhöhung trat zum 5.5.2018 in Kraft. Der betroffene Warenkreis ergibt sich aus der Tabelle zu Artikel 7 (Madde 7) des Erlasses Nr. 2018/11674, veröffentlicht im türkischen Amtsblatt Nr. 30412 vom 5.5.2018. MO.

    Trade Zoll Türkei
  • 02.05.2018 Zollmeldung Georgien Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    EFTA - Freihandelsabkommen mit Georgien tritt in Kraft

    Bonn (GTAI) – Das multilaterale Freihandelsabkommen zwischen Georgien und den EFTA-Staaten Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und Island umfasst alle Warengruppen und gilt damit sowohl für landwirtschaftliche als auch für industriell-gewerbliche Waren.
    Das Abkommen tritt in zwei Schritten in Kraft:

    Ab 1. Mai 2018 für Liechtenstein und die Schweiz,

    Es gilt bereits seit 1. September 2017 für Georgien, Island und Norwegen.
    Ursprungsregeln

    Ursprungs- und Listenregeln: Anwendbar sind die Ursprungs-...

    Trade Zoll Georgien
  • 18.04.2018 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Eurasische Wirtschaftsunion – Neue Zollsätze für Fisch und Surimi

    Bonn (GTAI) – Zum 2.5.18 werden in der Eurasischen Wirtschaftsunion die Zölle für Fische der Zolltarifnummer 0303 89 900 7 (zuvor 6%) und Surimi der Zolltarifnummer 0304 95 100 0 (zuvor 5%) auf 0% des Warenwertes gesenkt. Die Zollsenkung gilt bis einschließlich 31.12.2019. (NEL)

    Trade Zoll Russland
  • 16.04.2018 Portal 21 Slowenien
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    Slowenien - Anerkennung/Vollstreckung

    Trade Recht Slowenien
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