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Gewährleistungsrecht
Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht ist in den Art. 1707-1718 des rumänischen Zivilgesetzbuchs geregelt.
Vorliegen eines Mangels
Um Gewährleistungsrechte auslösen zu können, muss die Kaufsache mangelhaft sein. Dies gilt auch für sogenannte versteckte Mängel, falls der Mangel zu einer Einschränkung beim Gebrauch der Sache führt oder die Verwendungsmöglichkeit oder der Wert soweit herabgesetzt ist, dass der Käufer die Sache nicht oder nicht zu diesem... -
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Mahnverfahren
Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
Ein Mahnverfahren dient der außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sog. Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 in Gang setzen.
Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringer offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender Zahlung (des Empfängers), aber auch aus... -
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Internationales Privatrecht
Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
Bei einem Vertrag über grenzüberschreitende Dienstleistungen mit Bezug zu Rumänien ist genau zu ermitteln, nach welcher nationalen Rechtsordnung sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten, das heisst welches Recht anwendbar ist auf den Vertrag.
Bei einem Vertrag über eine Dienstleistung zwischen Rumänien und Deutschland kommt in der Regel deutsches oder rumänisches Recht in Betracht.
Hierfür sind die Vorschriften des sogenannten... -
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Gerichts- und Anwaltsgebühren
Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
Die Gerichtsgebühren (taxele judiciare) beruhen in Rumänien nicht auf der dortigen Zivilprozessordnung; sie sind vielmehr in der Eilverordnung OUG 80/2013 detailliert geregelt und werden wie auch in Deutschland maßgeblich nach der Höhe des Streitwertes ermittelt (zahlbar immer vorab).
Sie setzen sich zusammen aus der eigentlichen Gerichtsgebühr (Festpauschale und prozentualer Anteil) sowie der sogenannten Stempelgebühr.
Neben Gerichtskosten und... -
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Eilverfahren
Der rumänischen Rechtsordnung ist ein Eilverfahren bekannt. Rechtsgrundlage ist die dortige Zivilprozessordnung (insbesondere Artikel 952-959).
Artikel 35 EuGVVO stellt zudem fest, dass Eil- und Sicherungsmaßnahmen in einem Mitgliedsstaat auch dann beantragt werden können, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedsstaates zuständig ist.
Im Eilverfahren erreichte Titel können in Rumänien mit Hilfe gerichtlicher Vollzieher unter Zuhilfenahme der örtlichen Polizei... -
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Außergerichtliche Streitbeilegung
Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
Die Vorschriften über das rumänische Schiedsverfahren sind in den Artikeln 541 bis 621 der rumänischen Zivilprozessordnung (Codul de procedura civila, abgekürzt ZPO) geregelt. Die allgemeinen Bestimmungen finden sich in den Artikel Artikel 541 bis 553 ZPO. Darüber hinaus umfasst der Abschnitt diese Themen:
Schiedsübereinkommen (Conventia arbitrală) (Artikel 548 bis 554 ZPO)
Schiedsgericht (Tribunalul arbitral) (Artikel 555 bis 570 ZPO)
Schiedsverfahren... -
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Bagatellsachen
Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und rumänischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 2.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)...
