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Bagatellsachen
Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und litauischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)... -
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Außergerichtliche Streitbeilegung
Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
Das Schiedsverfahrensrecht Litauens findet sich im litauischen Gesetz über Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Law on Commercial Arbitration - komercinio arbitrazo istatymas, Nr.--Nummer I-1274 vom 2.4.1996).
Die Regelungen sind an das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit zwar angelehnt, das Modellgesetz ist jedoch nicht ausdrücklich umgesetzt worden.
Das Gesetz über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit Litauens trifft... -
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Gerichts-/Anwaltsgebühren
Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
Die Gerichtsgebühren, die in Litauen anfallen, werden als Stempelgebühren (žyminis mokestis - stamp duty) bezeichnet. Dabei kann es sich entweder um einen feststehenden Betrag oder um einen prozentualen Anteil vom Streitwert handeln (Artikel 80 der litauischen Zivilprozessordnung).
Daneben ist noch eine Gebühr für die Ausstellung der Verfahrensdokumente (payment for the issuance of the procedural documents) an das Gericht zu zahlen (Artikel 81 der... -
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Eilverfahren
Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
Das litauische Recht bietet in der Zivilprozessordnung einige Möglichkeiten für eine beschleunigte Rechtsdurchsetzung:
Urkundenprozess (Artikel 424-430)
Zahlungsbefehlsverfahren (Artikel 431-440, proceedings for the issuing of court order for payment).
Zum Teil sind diese Verfahren sogar gebührenvergünstigt.
Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017) -
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Mahnverfahren
Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sog.--sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 in Gang setzen. Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen.
Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus... -
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Pflichtversicherung
Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
Das litauische Recht gibt in vergleichsweise vielen Bereichen den Dienstleistern die Verpflichtung auf, sich mit einer Berufshaftpflichtversicherung gegen Schäden aus fehlerhafter Dienstleistungserbringung zu versichern.
Die Rahmenbedingungen sind dabei in der Regel durch Verordnungen der einzelnen Regierungsministerien oder Aufsichtsbehörden vordefiniert.
Einige ausgewählte Beispiele hierfür sind etwa (in Klammern jeweils die englische Bezeichnung sowie... -
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Internationales Privatrecht
Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
Bei einem grenzüberschreitenden Vertrag über Dienstleistungen ist genau zu ermitteln, nach welcher nationalen Rechtsordnung sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten, d.h.--das heisst welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist.
Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen Litauen und Deutschland kommt in der Regel deutsches oder litauisches Recht in Betracht.
Hierfür sind die Vorschriften des sog.--sogenannten...
