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  • 16.04.2018 Portal 21 Slowenien
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    Slowenien - Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
    Gerichts- und Anwaltsgebühren werden in Slowenien nach dem sogenannten Streitwert (Vrednost zahtevka) bestimmt. Dies bedeutet, dass der Wert der eingeklagten Forderung oder Sache die Kalkulationsbasis für die Gebühren darstellt.
    Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich unter anderem im zwölften Kapitel (Artikel 151 folgende) der slowenischen Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku).
    Eine Übersicht über die in Slowenien anfallenden...

  • 16.04.2018 Portal 21 Slowenien
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    Slowenien - Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
    Die Grundlage für den vorläufigen Rechtsschutz in Slowenien legt das dortige Vollstreckungs- und Sicherungsgesetz (Zakon o izvršbi in zavarovanju).
    Entscheidend sind dort die Kapitel über die vorläufigen Maßnahmen (Predhodne odrebe, Artikel 256-265) sowie die zeitigen oder einstweiligen Maßnahmen (Začasne odrebe, Artikel 266-278). Bei der letztgenannten liegt noch keine gerichtliche Entscheidung vor, die gesichert werden müsste.
    Auch für diese Eilmaßnahmen...

  • 01.01.2018
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    Portal 21

    Die Länderübersichten von Portal 21 bieten hilfreiche Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu Dienstleistungen in Europa.

  • 29.12.2017 Portal 21 Litauen
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    Bagatellsachen

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
    Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und litauischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
    Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)...

  • 29.12.2017 Portal 21 Litauen
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
    Das Schiedsverfahrensrecht Litauens findet sich im litauischen Gesetz über Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Law on Commercial Arbitration - komercinio arbitrazo istatymas, Nr.--Nummer I-1274 vom 2.4.1996).
    Die Regelungen sind an das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit zwar angelehnt, das Modellgesetz ist jedoch nicht ausdrücklich umgesetzt worden.
    Das Gesetz über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit Litauens trifft...

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