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Gewerblicher Rechtsschutz
Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Schon im Vorfeld seines Beitritts zur EU am 1.5.2004 galten in Estland auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes die gängigen europäischen Standards.
Auf nationaler Ebene sind dabei die folgenden Gesetze besonders bedeutsam:
Patentgesetz vom 16.3.1994
Handelsmarkengesetz vom 22.5.2002
Gebrauchsmustergesetz vom 16.3.1994
Geschmacksmustergesetz vom 18.11.1997
Gesetz über den Schutz von Gestaltungen integrierter Schaltkreise vom 25.11.1998, – jeweils in... -
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Außergerichtliche Streitbeilegung
Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Die estnischen Regelungen zum dortigen Schiedsrecht ergeben sich zunächst aus der estnische Zivilprozessordnung, Tsiviilkohtumenetluse seadustik,in englischer Übersetzung); sie deckt u.a. folgende Regelungsbereiche ab:
Alternativ kommt für Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen die Vereinbarung einer schiedsgerichtlichen Streitbeilegung in Frage.
Das estnische nationale Schiedsrecht, das das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale... -
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Bagatellsachen
Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.20117)
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und estnischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)...
