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  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    In Lettland fallen bei der Rechtsverfolgung vor Gericht folgende Gerichtskosten an (Artikel 33 der lettischen Zivilprozessordnung Civilprocesa likums), die in der Regel vorab zahlbar sind:
    Staatsgebühr (valsts nodeva)
    Kanzleigebühr (kancelejas nodeva)
    Sonstige Kosten des Gerichtsverfahrens (ar lietas izskatīšanu saistītie izdevumi)
    Berechnungsgrundlage für die Gerichtsgebühren ist der sog.--sogenannte Streitwert also beispielsweise die Höhe der eingeklagten...

  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Mahnverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sog.--sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 in Gang setzen. Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen.
    Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus...

  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Gewährleistungsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Soweit lettisches Gewährleistungsrecht zur Anwendung kommt, sind die Artikel 1593 ff.--folgende des lettischen Zivilgesetzbuches (Civillikums, abgekürzt lett.ZGB) ausschlaggebend.
    Der Käufer kann im Falle des böswilligen Verschweigens von Mängeln oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften Schadensersatz verlangen (Artikel 1620 Absatz 1 lett.ZGB).
    In anderen Fällen steht ihm die Wahl zwischen Wandelungs- und Minderungsansprüchen zu (Artikel 1620 Absatz 2...

  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Pflichtversicherungen gibt es in Lettland vor allem im Baubereich.
    Dort sieht das lettische Baugesetz in Artikel 40 ausdrücklich vor, dass die Ausstellung einer Baugenehmigung an das Bestehen einer Haftpflichtversicherung (civil legal liability mandatory insurance) für den Bauunternehmer oder Bauherrn geknüpft ist.
    Die Einzelheiten einer solchen lettischen Bau-Haftpflichtversicherung wie etwa deren Mindesthöhe werden dabei auf der Grundlage von Artikel 41...

  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Register

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Lettland hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl elektronischer Register eingeführt. Diese bieten dem deutschen Dienstleistungsempfänger zwar gute Recherchemöglichkeiten, die Kehrseite dieser ausgeprägten Registerfreundlichkeit ist jedoch für den lettischen Dienstleister ein überstiegenes Maß an Verwaltungsaufwand.
    Die offiziellen lettischen Register werden von einer zentralen staatlichen Stelle, dem sog.--sogenannten System der Unternehmensregister...

  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Insolvenzrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Die rechtliche Grundlage für das lettische Insolvenzrecht findet sich vor allem in den folgenden Rechtsnormen:
    lettisches Insolvenzgesetz (Maksātnespējas likums)
    Lettisches Gesetz über den Schutz der Beschäftigten im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers (Par darbinieku aizsardzību darba devēja maksātnespējas gadījumā)
    Englische Übersetzungen stellt das lettische Gesetzgebungsportal zum Teil zur Verfügung (Latvian Law in English > Stichwort für die Suche...

  • 27.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Bagatellsachen

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und lettischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
    Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)...

  • 15.12.2017 Portal 21 Schweden
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  • 12.12.2017 Portal 21 Slowakei
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  • 12.12.2017 Portal 21 Slowakei
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