Kaum konkrete Global-Gateway-Projekte in Afrika

Bei ihrem Gipfel zu Global Gateway im Oktober 2023 versprach die EU-Kommission vor allem Afrika weitere Unterstützung. Informationen zur Finanzierung von Vorhaben waren in den Pressemitteilungen zum Gipfel allerdings rar. Solche Informationen seien noch nicht bekannt, heißt es bei der zuständigen EU-Stelle, der Abteilung Internationale Partnerschaften (DG Intpa). Daneben wird die EU-Kommission laut einer Vereinbarung europäischen Entwicklungsbanken 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Diese Banken würden damit ihre Garantien für Investitionen in Afrika ausdehnen. 

Echte neue Informationen sind selten

Beobachter vermissen allerdings neue Informationen bei den Ankündigungen des Gipfels. "Einige der dort vorgestellten Projekte wie etwas das Medusa-Datenkabel zwischen der EU und Nordafrika sind bereits seit einiger Zeit in Planung", sagt Chloe Teevan von der Denkfabrik ECDPM. "Wenn Sie Projektlisten sehen wollen, müssen Sie auf den Webseiten der einzelnen Entwicklungsbanken suchen", heißt es bei DG Intpa. Tatsächlich weist etwa die Europäische Investitionsbank (EIB) detaillierte Informationen zu den von ihr finanzierten Projekten aus, zum Beispiel auf einer interaktiven Landkarte oder in ihrem Jahresbericht.

Europäische Geldgeber finanzieren vor allem kleinere Projekte

Anders als China mit der Neuen Seidenstraße haben die EU und ihre Mitgliedsländer keine griffige Liste mit großen Projekten in Afrika. Öffentliche Geldgeber aus Europa verteilen ihre Mittel eher auf kleinere Projekte. So nennt die EIB, die größte multilaterale Bank der EU, bei ihren Kreditvergaben 2022 weniger den Bau von Bahnlinien oder Häfen. Die großen Vergaben der in Luxemburg ansässigen Bank gehen vielmehr in umfassende Vorhaben mit kleineren Einzelmaßnahmen oder Töpfe wie den African Infrastructure Investment Fund. 

Außerdem verteilen sich die EIB-Mittel auf viele einzelne Bereiche. In den letzten zehn Jahren war dies in Afrika die Finanzierung von kleinen Unternehmen (35 Prozent Anteil) sowie der Branchen Transport (18 Prozent), Energie (16 Prozent), Wasser/Abfall (11 Prozent), Dienstleistungen (7 Prozent) und Gesundheit (5 Prozent). 

EIB: Öffentliche Finanzierungen sind komplex

Darüber hinaus sind die Finanzierungen der EIB in Afrika, wie auch die öffentlichen Finanzierungen insgesamt, zum größten Teil der Entwicklungshilfe zuzurechnen. Im Jahr 2022 hat die Bank laut Jahresbericht Finanzierungen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für Subsahara-Afrika und 2,8 Milliarden Euro für "nahe gelegene Länder", darunter vor allem Nordafrika, vereinbart. Die als "kommerziell" eingestuften langfristigen Kredite (über ein Jahr Laufzeit) machen nur einen kleinen Teil davon aus. Alle EU-Institutionen einschließlich der EIB haben von 2013 bis 2021 im Durchschnitt nur etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an kommerziellen Krediten vergeben.

Die EIB ist auch ein Beispiel für die Komplexität öffentlicher Finanzierungen aus der EU: Die Bank ist in der Regel nur einer von mehreren Geldgebern für ein Projekt. Typischerweise beträgt ihr Anteil rund ein Drittel, heißt es bei der EIB. Für Afrika habe die Bank im letzten Jahrzehnt (2013 bis 2022) Finanzierungen von insgesamt gut 26 Milliarden Euro bereitgestellt. Bei einem EIB-Finanzierungsanteil von einem Drittel würde sich der Wert der damit abgedeckten Projekte und Programme damit auf knapp 80 Milliarden Euro summieren.

EBRD ist in Afrika sehr aktiv

Bei den langfristigen kommerziellen Krediten aus öffentlichen Quellen ist auch die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) zu nennen. Für Afrika finanzierte die EBRD zwischen 2013 und 2021 mit insgesamt 7,1 Milliarden US-Dollar (US$) mehr durch solche Langzeitkredite als die EU-Institutionen (5,6 Milliarden US$), die im Prinzip aus der EIB und der EU-Kommission selbst bestehen. Die EBRD zählt allerdings nicht als EU-Institution, da sie viele nicht europäische Mitglieder hat.