Neues belgischen Zivilrecht bringt neue Haftungsrisiken

Das neue sechste Buch des belgischen Code Civil tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Die vielleicht wichtigste Neuerung: das bisher geltende Prinzip, demgemäß sich vertragliche und außervertragliche Haftung gegenseitig ausschlossen, wird beendet (Artikel 6:3 des neuen Code Civil). In engem Zusammenhang damit stand das Prinzip einer „Quasi-Immunität“ für die ausführenden Mitarbeitenden, aber auch Geschäftsführer einer Vertragspartei. Von dieser gab es nur wenige Ausnahmen, zum Beispiel wenn die außervertragliche Haftung durch eine Straftat begründet wurde.

Diese beiden Prinzipien werden ersatzlos abgeschafft. Künftig schließen sich vertragliche und außervertragliche Haftung nicht mehr gegenseitig aus. Und ausführende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können künftig direkt in Anspruch genommen werden, wenn sie einen Deliktstatbestand erfüllen. Allerdings hält der Code des Sociétés et des Associations für Geschäftsführer einige Haftungsbeschränkungen bereit.

Außerdem gibt es die Möglichkeit, die Haftung vertraglich auszuschließen oder zu begrenzen, wobei dies wiederum nicht möglich ist, wenn Vorsatz bezüglich eines Schadenseintritts vorliegt. Auch dann, wenn die unerlaubte Handlung körperlichen oder seelischen Schaden verursacht, kann die Haftung nicht wirksam ausgeschlossen werden.

Potentiell Betroffene sollten sich auf die neue Situation einstellen. Das neue Recht gilt für Delikte, die ab dem 1. Januar 2025 begangen werden, auch wenn der zugrundeliegende Vertrag noch nach altem Recht zustande kam.