Beim Programm "Null-Steuerschulden" sind Fristen zu beachten

Die Bundesregierung Brasiliens hat offiziell das Programm "Null-Steuerschulden" (Programa Litígio Zero) angekündigt, das Steuervorteile für im gesamten brasilianischen Staatsgebiet tätige Unternehmen bringen wird. Die vorläufige Maßnahme Nr. 1.159/2023 und die gemeinsame Verordnung PGFN/RFB Nr. 1/2023, die am 13. Januar 2023 im Amtsblatt des Bundes veröffentlicht wurden, regeln das Programm. Für Klein- und Kleinstunternehmen werden Sonderbedingungen angeboten. Auch mittlere und große Unternehmen können von diesen Bedingungen profitieren, wenn sie ihre Schulden bei der brasilianischen Bundessteuerbehörde (Receita Federal do Brasil - RFB) begleichen. Im Rahmen der Maßnahme, die offiziell als Programm zur Reduzierung von Steuerstreitigkeiten (Programa de Redução de Litigiosidade Fiscal - PRLF) bezeichnet wird, sind Steuerermäßigungen, Zins- und Bußgeldermäßigungen und andere Erleichterungen vorgesehen.

Dieser Bericht soll die wichtigsten Punkte erläutern, die die Unternehmen beachten sollen.

Was ist das Programm "Null-Steuerschulden" (PRLF)?

Das Programm ist die erste große außergewöhnliche Maßnahme, die von der neuen Regierung zur Begleichung von Steuerschulden beschlossen wurde. Sie soll die Verhandlung von Steuerschulden im Rahmen von Verwaltungsstreitigkeiten ermöglichen. Die Schulden müssen bereits in einem System namens "Dívida Ativa da União" (DAU) eingetragen sein.

Was ist DAU?

Das System DAU ist die Bezeichnung für die Datenbank, die alle öffentlichen Kredite enthält, die nicht bezahlt wurden, sei es von juristischen oder natürlichen Personen. Die Staatsanwaltschaft (Procuradoria Geral da Fazenda Nacional – PGFN) verwaltet alle Kredite, die an den Bund gezahlt werden müssen. Wenn die Kredite nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist ausgezahlt werden, werden sie vom PGFN in der Datenbank eingetragen.

Welche Folgen hat es, wenn Schulden in das DAU eingetragen werden?

Die unmittelbare Folge ist, dass der Steuerschuldner verwaltungsmäßig und gerichtlich belangt werden kann. Sobald eine Schuld in der Datenbank registriert ist, kann es für die betreffende Person zu verschiedenen Einschränkungen bei der Kreditvergabe kommen. Darüber hinaus kann der Steuerpflichtige auf verschiedene Weise, zum Beispiel durch gerichtliche Versteigerung und Urteilsverkündung, Vermögenswerte verlieren.

Welche Steuervorteile bietet das PRLF?

Es gibt spezifische Vorteile für verschiedene Arten von Steuerpflichtigen, deren Schulden in das DAU aufgenommen wurden. Diese Vorteile hängen auch von der Höhe der Schulden ab wie folgt:

1. Kleinst- und Kleinunternehmen (und Einzelpersonen) können eine Ermäßigung von bis zu 50 Prozent auf den Gesamtwert der Schulden erhalten. Die Schulden dürfen 60 Mindestlöhne (ca. 14.160,91 Euro) nicht überschreiten. Die Ermäßigung umfasst den Steuerbetrag sowie Zinsen und Bußgelder;
2. Unternehmen, die mehr als 60 Mindestlöhne schulden, können eine Ermäßigung von bis zu 100 Prozent auf den Betrag der Zinsen und Bußgelder erhalten.

Ist es möglich, Steuerverluste zum Schuldenabbau zu nutzen?

Ja. Das Programm (PRLF) verbessert die Möglichkeit, Steuerverluste (Prejuízo Fiscal - PF) oder negative Steuerbemessungsgrundlagen (Base de Cálculo Negativa - BCN) zur Neuverhandlung von Schulden zu nutzen. Die üblichen Regeln sind streng. Die PRLF erlaubt jedoch die Verwendung von PF und BCN zur Begleichung von 52 bis 70 Prozent der Steuerschuld.

Was sind die Bedingungen für die Teilnahme an dem Programm?

Die Bedingungen für die Neuverhandlung überfälliger Forderungen richten sich nach dem so genannten "Grad des Zuflusses der Steuer" (grau de recuperabilidade da dívida) für die Staatskasse. Dieser Grad wird in mehrere Kategorien eingestuft. Die Einstufung reicht von Typ A-Schulden (die als Schulden mit hoher Zahlungserwartung gelten) bis zu Typ D-Schulden (die als Schulden ohne Zahlungserwartung gelten). Die Steuerschuldner können die Einstufung ihrer Schulden bei der Bundessteuerbehörde (Receita Federal) einsehen, sobald das Programm aktiv ist. Das gesamte Verfahren wird über das Portal e-CAC abgewickelt, das heißt vollständig digital. Der tatsächliche Prozentsatz der Ermäßigung, der den Steuerpflichtigen gewährt wird, hängt von ihrer Zahlungsfähigkeit ab.

Welche Frist gilt für die Zahlung von Schulden?

Unternehmen, die sich an das Programm (PRLF) halten, können ihre Schulden in bis zu 12 Monaten tilgen.

Wann können Unternehmen an dem Programm teilnehmen?

Der Beitritt zum Programm (PRLF) ist vom 1. Februar 2023, 8 Uhr, bis zum 31. März 2023, 19 Uhr, möglich.

Webinar

Unternehmen, die mehr über das Programm und andere steuerrechtliche Änderungen in Brasilien erfahren möchten, können sich kostenlos für das Webinar Regierungswechsel: Neue Gesetze in Brasilien anmelden, das am 31. Januar 2023 um 14:00 Uhr stattfindet.

Zum Thema:

• Ankündigung des Finanzministeriums (Ministério da Fazenda);
• Programm "Null-Steuerschulden" (Programa Litígio Zero);
• Vorläufige Maßnahme Nr. 1.159/2023 (Medida Provisória);
• Gemeinsame Verordnung PGFN/RFB Nr. 1/2023 (Portaria Conjunta PGFN/RFB);
• Webinar (Regierungswechsel: Neue Gesetze in Brasilien);

• GTAI-Länderbericht: Recht Kompakt Brasilien.