Brasilien: Steuerrecht

Die Struktur des brasilianischen Steuersystems ist in der Bundesverfassung von 1988 (Constituição Federal Brasileira de 1988 - CF/88) festgelegt. Die Bundesverfassung weist die Steuerhoheit dem Bund, den Bundesstaaten, den Gemeinden und dem Bundesdistrikt zu.

Steuern auf Bundesebene

Die auf Bundesebene erhobenen Steuern dienen nicht nur der Finanzierung öffentlicher Bedürfnisse, sondern können auch einen außerfiskalischen Zweck erfüllen. Das bedeutet, dass die brasilianische Regierung durch die Erhöhung oder Senkung von Steuersätzen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, einen großen Teil der Wirtschaftstätigkeit reguliert. Die wichtigsten Steuern auf Bundesebene in Brasilien werden nachstehend aufgeführt.

Einkommensteuer (IRPF)

Als wichtigste vom Bund erhobene Steuer ist die Einkommensteuer zu nennen. Angewendet wird ein progressiver Steuersatz, der, abhängig von der Einkommenshöhe, zwischen 0 Prozent und 27,5 Prozent liegt.

Körperschaftsteuer (IRPJ)

Eine weitere bundesweite Steuer ist die Körperschaftsteuer. Der Steuersatz liegt bei 15 Prozent. Die meisten Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 78 Millionen Reais sind jedoch verpflichtet, die Steuer auf der Grundlage des tatsächlichen Gewinns zu berechnen. Kleine und mittlere Unternehmen können ein vereinfachtes System in Anspruch nehmen (SIMPLES), bei dem durch eine einmalige Zahlung verschiedene Steuern entrichtet werden können.

Soziale Beiträge: COFINS und PIS

Zu den vom Bund erhobenen Beiträgen, die von wesentlicher Bedeutung für die ordnungsgemäße Tätigkeit eines jeden Unternehmens in Brasilien sind, gehören der Sozialintegrationsbeitrag (PIS) und der Sozialversicherungsbeitrag (COFINS). Die Summe dieser sozialen Beiträge kann bis zu 9,25 Prozent betragen.

Industrieproduktsteuer (IPI)

Die Industrieproduktsteuer wird auf die Wertschöpfung bei der Be- und Weiterverarbeitung erhoben sowie beim Import von Produkten, wobei ein Vorsteuerabzug möglich ist. Sie fällt nur auf der Herstellerebene an. Der Export von Gütern ist davon ausgenommen. Der durchschnittliche Steuersatz liegt bei 20 Prozent.

Sonstige Steuern auf Bundesebene

Weitere wichtige Steuern auf Bundesebene sind: Importsteuer (II), Exportsteuer (IE), Finanztransaktionssteuer (IOF) und Ländliche Grundsteuer (ITR).

Steuern auf Landesebene

Da Brasilien aus 26 Bundesstaaten und einem Bundesdistrikt (Brasília) besteht, kann ein und derselbe Steuertatbestand 27 verschiedenen Gesetzen unterliegen, wenn die Gesetzgebungskompetenz bei den Staaten liegt. Eine umfängliche Steuerhoheit haben die Länder hinsichtlich der nachstehend genannten drei Steuerarten.

Waren- und Dienstleistungsumlaufsteuer (ICMS)

Die Waren- und Dienstleistungsumlaufsteuer (ICMS) ist eine der komplexesten Steuern in der brasilianischen Rechtsordnung. Es gibt mehrere zwischen den Staaten geschlossene Vereinbarungen (Convênios CONFAZ), in denen Steuervergünstigungen festgelegt sind.

Die ICMS wird auf folgende Tätigkeiten erhoben:

• den Warenverkehr;
• den gemischten Waren- und Dienstleistungsverkehr, der nicht in die Steuerkompetenz der Gemeinden fällt;
• Kommunikationsdienstleistungen;
• die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen;
• die Einfuhr von Dienstleistungen;
• die Erbringung von zwischenstaatlichen Verkehrsdienstleistungen.

Die Sätze können zwischen 4 Prozent und 25 Prozent variieren, je nach Art der Ware oder Dienstleistung sowie deren Herkunfts- und Bestimmungsort.

Sonstige Steuern auf Landesebene

Neben der ICMS können die Staaten folgende Steuern erheben: die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ITCMD) und die Kfz-Steuer (IPVA), die jährlich von den Besitzern von Fahrzeugen wie Autos, Booten und Flugzeugen erhoben wird.

Steuern auf kommunaler Ebene

Je nach brasilianischer Stadt, in der ein Unternehmen ansässig ist, kann die Steuerbelastung erheblich variieren. Da es in Brasilien 5.570 Städte gibt, ist die Zahl der kommunalen Gesetze für ein und denselben Steuertatbestand besonders hoch. Die Gemeinden in Brasilien sind befugt, die nachfolgend genannten drei Steuern zu erheben.

Steuer für jegliche Dienstleistungen (ISSQN)

Die Steuer für jegliche Dienstleistungen (ISSQN) ist die wichtigste Kommunalsteuer Brasiliens. Sie wird auf die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erhoben, die im Ergänzungsgesetz Nr. 116/2003 (Lei Complementar 116/03) aufgeführt sind. Daher ist der Steuertatbestand des ISSQN die Erbringung der in dieser umfangreichen Liste vorgesehenen Dienstleistungen. Die Gemeinden können die ISSQN-Sätze festlegen, die nicht niedriger als 2 Prozent und nicht höher als 5 Prozent des Wertes der erbrachten Dienstleistung sein dürfen.

Sonstige Steuern auf kommunaler Ebene

Neben der ISSQN können die Gemeinden folgende Steuern erheben: die Grunderwerbssteuer auf die Übertragung von unbeweglichen Sachen (ITBI), und die städtische Grund- und Immobiliensteuer (IPTU).

Steuerreform 2023

Am 21. Dezember 2023 wurde die Verfassungsänderung Nr. 132/2023 zur Reform des brasilianischen Steuersystems im Amtsblatt veröffentlicht. Es handelt sich um die wichtigste und umfassendste Steuerreform in Brasilien seit den 1960er Jahren.

Neben vielen anderen Änderungen werden zwei neue Steuern eingeführt: die selektive Steuer (IS) und die Mehrwertsteuer (genannt IVA-Dual). Die Mehrwertsteuer wird zwei Erhebungsarten haben:

1. Auf Bundesebene wird die IVA als Beitrag auf Waren und Dienstleistungen bezeichnet (Contribuicao sobre Bens e Serviços - CBS). Der Beitrag wird PIS, COFINS und IPI ersetzen.
2. Auf Länder- und Gemeindeebene (und im Bundesdistrikt) wird die IVA als Steuer auf Waren und Dienstleistungen (Imposto sobre Bens e Serviços - IBS) bezeichnet, die ICMS und ISS ersetzen wird.

Ausführlichere Informationen sind in der GTAI-Textsammlung zur Steuerreform zu finden.

Doppelbesteuerungsabkommen

Ein Doppelbesteuerungskommen zwischen Brasilien und Deutschland besteht seit April 2005 nicht mehr.

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