Brasilien will Gesetz zur Energiewende verabschieden

Am 20. März 2024 hat die Abgeordnetenkammer Brasiliens den Gesetzentwurf PL327/21 angenommen, mit dem ein Programm zur Beschleunigung der Energiewende (Programa de Aceleração da Transição Energética - PATEN) geschaffen wird. Eines der Hauptziele des Programms ist die Förderung von Wirtschaftstätigkeiten im Rahmen der Dekarbonisierung.

PATEN zielt darauf ab, in Brasilien tätige Unternehmen zu unterstützen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:

1. Entwicklung von Technologien zur Ersetzung umweltschädlicher Energieträger durch erneuerbare Energiequellen;

2. Herstellung von erneuerbaren Kraftstoffen, zum Beispiel Ethanol, Biomethan, Biodiesel sowie kohlenstoffarme Wasserstofferzeugung;

3. Rückgewinnung und energetische Verwertung von festen Abfällen;

4. Erzeugung und Übertragung von Solar-, Wind- und Wasserkraft, Biomasse und anderen erneuerbaren Energiequellen.

Um PATEN finanziell tragfähig zu machen, sieht der Gesetzentwurf verschiedene Steuervorteile vor, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen. Bundesländer und Kommunen können dem Programm durch eine Vereinbarung mit dem Bund beitreten, sofern sie lokale Gesetze über steuerliche Anreize im Zusammenhang mit der Energiewende erlassen.

Darüber hinaus ist eine der wichtigsten geplanten Maßnahmen der sogenannte Grüne Fonds (Fundo Verde). Dabei handelt es sich um einen Finanzierungsmechanismus, der sich an Unternehmen richtet, die Projekte zur „nachhaltigen Entwicklung“ in den oben genannten Bereichen entwickeln. Der Gesetzesentwurf betrachtet Projekte zur nachhaltigen Entwicklung als solche, die unter anderem mit Infrastruktur, Parks zur Erzeugung sauberer Energie sowie technologischen Innovationen zur Verringerung der Umweltauswirkungen in Zusammenhang stehen.

Nach dem brasilianischen Gesetzgebungsverfahren muss der Gesetzentwurf von beiden Parlamentskammern angenommen werden. Er wird nun vom Bundessenat geprüft. Die Energiewende ist eines der Themen, die ab April 2024 vorrangig auf der Abstimmungsagenda des Senats stehen werden. Wird der Gesetzentwurf PL327/21 vom Senat gebilligt, so wird er als Gesetz verabschiedet.

Zum Thema:

• GTAI-Publikation Recht kompakt Brasilien

• GTAI-Webinar Gesetze für die Energiewende in Südamerika (Dezember 2023)